Viele Menschen haben mehr als eine Heimat - und manche haben mehr als einen Pass. Hierzulande geborene Nachfahren von Einwanderern können in der Regel zwei Staatsbürgerschaften haben. FDP-Chef Lindner
Viele Menschen haben mehr als eine Heimat - und manche haben mehr als einen Pass. Hierzulande geborene Nachfahren von Einwanderern können in der Regel zwei Staatsbürgerschaften haben. FDP-Chef Lindner
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die „MeTwo“-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert.
FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.
Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es
Nach dem von Mesut Özil gegen Deutschland erhobenen Rassismusvorwurf hat Ministerin Karliczek eine Wertedebatte gefordert. Dabei müsse es darum gehen, wie Menschen in Deutschland miteinander leben wollten.
In Bayreuth kamen sie zusammen zur Premiere. FDP-Chef Lindner und seine neue Partnerin.
Die FDP verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote und bringt einen Fonds für mögliche Nachrüstungen älterer Autos ins Gespräch.
Die FDP verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote und bringt einen Fonds für mögliche Nachrüstungen älterer Autos ins Gespräch. „Wo betrogen wurde, muss die...
Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten im Bundestag gemeinsam...
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten...
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet?
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...
FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, sagte Lindner in der Haushalts-Generaldebatte...
FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel die CSU für „krachend gescheitert“ mit dem Versuch, durch Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. „Mehr als luftige...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als „vage und unkonkret“ kritisiert. „Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt...
Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander....
Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen...
Das Spitzentreffen der großen Koalition ist nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem Asylstreit...
Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer...
Im zugespitzten Asylstreit der Unionsparteien sind führende CSU-Politiker um Entspannung bemüht. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend und dem EU-Gipfel Ende der Woche machte Bundesinnenminister...
Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen.
Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium und weniger Bürokratie: Die FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Jahr Schwarz-Gelb zentrale Regierungsinitiativen als ihren Erfolg verbucht. Vor allem
FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor tiefgreifenden Konsequenzen gewarnt. Dieser Gipfel sei eine Tragödie, sagte Lindner in der ARD. Das Treffen zeige, dass die führenden...
Die FDP hat ein Recht der Opposition auf eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den...
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“ beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung...
Schwarz und Gelb sind seine Farben - zumindest, wenn es um Fußball geht. Hier drückt Christian Lindner dem BVB die Daumen, aber seine Begeisterung geht noch weiter.
FDP-Chef Christian Lindner (39) schwärmt für den Revierclub Borussia Dortmund - und hat auch einen Mitgliedsausweis des BVB. „Schwarz und Gelb ohne Grün, das gefällt mir auch“, sagte der Bundes-Parteivorsitzende...
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit,...
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden.
Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.
Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag...
Die FDP will Deutschlands Innovationspartei sein. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von...
Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.
FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. „Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden“, sagte Lindner beim Parteitag in Berlin. Ein Zuverdienst lohne sich für...
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. „Jetzt ist Leadership nötig“, sagte Lindner...
Es ist der erste Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche. Lindner versucht, die FDP als eigenständige Kraft zu stärken, geht mit der Kanzlerin ins Gericht - und will den internen Russland-Streit befrieden.
Hunderte Delegierte kommen heute in Berlin zum FDP-Parteitag zusammen. Schon vor dem offiziellen Start wollen die Liberalen sich bei einem Vortreffen mit dem Frauenmangel in den eigenen Reihen befassen...
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik bekräftigt. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung...
Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort...
Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...
Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es...
Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag,
Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP. Bei einem Landesparteitag in Siegen wurde der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident am Samstag mit rund...
Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei „kein Massenphänomen“,
Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP)
Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet über ihre Führungsriege. Heute eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Siegen einen zweitägigen Parteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen. Parteichef
Wahl des Vorstands, kleine Regierungszwischenbilanz, Ausblick auf die anstehenden Aufgaben: Die NRW-FDP trifft sich zum Parteitag. Parteichef Stamp will die Liberalen auf die Siegerstraße zur Kommunalwahl führen.
Die FDP zeigt sich empört über Äußerungen des Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten.
Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef
In Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr erste „Talentschulen“ an sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag in Düsseldorf an.
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüft den Adresshandel der Post-Tochter Deutsche Post Direkt im Wahlkampf 2017. Demnach geht Helga Block nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde der
Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung...
Verhökert die Post Kundendaten an die Politik? Nein, sagt das Unternehmen. Man habe den Datenschutz eingehalten. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals tauchen Fragen zum Geschäft mit Bürgerdaten auf.
Die FDP fordert neue Freiräume für die individuelle Einteilung der Arbeitszeit in Deutschland. „
Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg...
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Fortsetzung einer großen Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag tatkräftig gezeigt. „Ab jetzt geht es an die Arbeit, auch für die Opposition im Deutschen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer...
Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss....
Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks
Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin?
Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt.
FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin...
„Frohsinn, Frieden, Einigkeit“, wünschen die drei Könige aus dem Morgen-Ländle der FDP-Spitze. Und in der Tat herrscht derzeit große Eintracht in der FDP - im Gegensatz zu früher.
Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es...
FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner beim traditionellen...
Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der
Die FDP kommt heute in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird erwartet, dass Parteichef Christian Lindner den künftigen Kurs der Partei absteckt. Lindner musste nach...
Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP. Vor FDP-Chef Lindner und der Partei liegen die Mühen der Ebene.
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich klar gegen die AfD abzugrenzen. Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mahnte sie, die FDP müsse „klare Kante“...
Die FDP will in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. „Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre“, als die FDP in der außerparlamentarischen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. Da gehe es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig machte er Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei...
FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden...
Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Für alle Zukunft ausschließen wollen sie ein Jamaika-Bündnis aber nicht. FDP-Chef Lindner sorgt mit Äußerungen
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle...
FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet. „Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn...
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Im neuen Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen nur noch auf acht...
Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. „Müller dafür zu kritisieren, dass er...
Hat der Diesel noch eine Zukunft? Seit langem sind Subventionen beim Sprit in der Kritik. Auch VW-Chef Müller hat Zweifel angemeldet. FDP-Generalsekretärin Beer attackiert ihn deswegen. Volkswagen kontert
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zur Zukunft des Diesel attackiert und ihn als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für...
Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf der Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland regelrecht eingebrochen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ verliert...
Die FDP vermeldet eine Rekordzahl an neuen Parteimitgliedern. In diesem Jahr seien bis Anfang Dezember 11 513 Menschen in die FDP eingetreten, teilte Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin mit. Diese...
Sollten die möglichen Gespräche über einen große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden. Kubicki...
In Regierungsbildungszeiten kann eine dahergesagte Binsenweisheit schnell zur Sensation werden. Das muss FDP-Vize Kubicki erfahren. Er habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, heißt es.
Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. Er gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“....
Mit einem Seitenhieb auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinem Koalitionspartner Joachim Stamp zur Wahl zum neuen FDP-Landesparteichef gratuliert....
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht es als Pflicht der SPD an, mit der Union Gespräche über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen...
Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp ist neuer Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wurde der 47-jährige Vize-Ministerpräsident...