Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Empörung groß: Der britische Geheimdienst zweigte riesige Mengen von Kommunikationsdaten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Empörung groß: Der britische Geheimdienst zweigte riesige Mengen von Kommunikationsdaten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.
Der unter seinem früheren Namen Anders Behring Breivik bekannte norwegische Massenmörder ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...
Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten...
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein.
Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation...
Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. „Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit...
Im Kampf gegen Korruption im Spitzensport wollen die Abgeordneten des Europarats internationale Verbände wie FIFA und UEFA unter externe Kontrolle stellen.
Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus.
Die FIFA und der Europarat haben auf Spitzenebene über Menschenrechte im WM-Gastgeberland Katar gesprochen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt heute seine Entscheidung im Fall eines aus Bremen nach Russland abgeschobenen Islamisten bekannt. Der in Dagestan geborene und in Bremen aufgewachsene...
Die Liste der Mitgliedstaaten, die dem Europarat derzeit Probleme bereiten, ist lang. Nur was tun? Ausschließen, wer sich nicht an die Menschenrechte hält - oder immer weiter miteinander reden?
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat von Italien Aufklärung über das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Libyen verlangt. Nils Muiznieks forderte vom Innenministerium in Rom eine Erklärung,...
Der jüngste Träger des europäischen Menschenrechtspreises sitzt selber im Gefängnis. Aus Sicht der türkischen Regierung ist der nun ausgezeichnete Jurist ein Terrorverdächtiger. Entsprechend empört fällt
In Berlin sorgt die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner für Protest. Für Steudtners Anwalt liest sich die Anklageschrift "wie ein schlechter Roman". Ärger hat
Kriege toben, Menschen flüchten: im vergangenen Jahr waren es so viele wie nie zuvor. Die EU könne die Not lindern, sagen Hilfsorganisationen, nicht nur mit mehr Geld.
Ganz langem Atem musste der Bundestag in der Nacht beweisen. Die Sitzung mit insgesamt 33 Themen und 17 Stunden wurde zur längsten dieser Legislaturperiode. Es ging um wichtige Entscheidungen zu Kinderehen,
Sie bleiben in Netzen hängen oder an Leimruten kleben und verenden elendig. Dann landen sie auf dem Teller. Millionen Vögel werden jedes Jahr auf Zypern getötet. Naturschützer kämpfen vergebens dagegen an.
Die Opposition hat aus Sicht der türkischen Regierung keine Chancen mehr, das Verfassungsreferendum anzufechten: Der Beschluss der Wahlkommission sei endgültig. Auch Präsident Erdogan meldet sich zu Wort.
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum zu tun? Bundesregierung und EU-Kommission warten ab.
Der Terrorangriff auf eine Schule im Jahr 2004 endete tragisch. Unter Hunderten Todesopfern waren viele Kinder. Die Straßburger Richter machen dafür nun auch die russischen Behörden verantwortlich - und
Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission in einem in
Politiker aus dem In- und Ausland sind über die Verhaftung des "Welt"-Journalisten Yücel empört. Die EU-Kommission fordert Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Völlig offen ist, wie
Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, könnten Bücher und E-Books in Zukunft steuerlich gleichgestellt werden. Bei einer Änderung der Steuersystemrichtlinie hieße das, dass E-Books fortan statt
Auch wenn nach dem „Brexit“ düstere Wolken über der EU aufziehen und die Gemeinschaft von einem politischen Sturm zerzaust wird, zeigt die Stadt Dorsten am Gemeindedreieck bewusst Flagge für die Europäische Gemeinschaft.
Syrische Flüchtlinge sollen im Rahmen des Flüchtlingspakts legal nach Deutschland kommen können. In vielen Fällen untersagt die Türkei aber die Ausreise - obwohl die Flüchtlinge deutsche Visa haben.
Menschenrechtler sind enttäuscht von der Wahl Aserbaidschans als neuen Formel-1-Standort. Chefvermarkter Ecclestone nennt die Metropole Baku aber eine «gute Stadt». Bei einem Treffen mit dem autoritären
Die Parteienfinanzierung in Deutschland muss nach Ansicht des Europarats transparenter werden. Einige Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) seien seit über sechs Jahren nicht umgesetzt
Das Museum gehört zu den schönsten Frankreichs. Der Eröffnungseffekt ist verpufft. Der Kampf um die Besucherzahlen beginnt. Die neue Picasso-Werkschau könnte zum Blockbuster werden.
Die angestrebte Visumfreiheit für Türken bei Reisen in die EU droht zur Belastungsprobe zu werden. Ankara sieht sich nicht an den Flüchtlingspakt mit der EU gebunden, sollte die Visumpflicht nicht aufgehoben werden.
Die Fronten im Streit um das Gesetz über das polnische Verfassungsgericht verhärten sich. Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung erkennt das Urteil nicht an.
Die Europäer sollten im Kampf gegen den Terror den Schutz der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren.
«Jederzeit und gegen fast jedes gewählte Ziel» kann die Terrormiliz IS nach Einschätzung von Europol zuschlagen. Von einem neuen Drohvideo wollen sich Frankreich und Großbritannien aber nicht einschüchtern lassen.
Die slowakische Regierung rudert zurück: Nachdem erst davon die Rede war, dass möglichst nur Christen aufgenommen werden sollten, versichert das Innenministerium, niemand solle diskriminiert werden.
Athens Kasse ist leer: Die fällige Milliardenrate an den IWF bleibt Griechenland schuldig, Rentner bekommen nur 120 Euro für eine Woche. Regierungschef Tsipras peilt Verhandlungen mit den Gläubigern an
Viele Dokumente im Spionageskandal sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Immer wieder kommen sie dann doch ans Licht. Bedroht das die innere Sicherheit der Bundesrepublik?
Bei der Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland muss nachgebessert werden, sagen Experten. Unterdessen wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel zu den jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates besucht regelmäßig Konfliktgebiete in den 47 Mitgliedsländern, um den Schutz der Grundrechte anzumahnen. 2014 musste er viele Missstände registrieren.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beteiligt sich heute per Videoschalte an einer Anhörung des Europarates. Dabei geht es um die Massenüberwachung. Snowden soll unter anderem Tipps
Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der
Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beteiligt sich heute per Videoschalte an einer Anhörung des Europarates. Dabei geht es um die Massenüberwachung.
Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. In öffentlichen Debatten tauchten rassistische Hassreden auf, «ohne dass sie immer eindeutig
Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. In öffentlichen Debatten tauchten rassistische Hassreden auf, «ohne dass sie immer eindeutig
Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach ihrem Abschied aus der Regierung neue Generalsekretärin des Europarats werden.
Im Kampf gegen den internationalen Organhandel soll eine Konvention künftig den Tätern das Handwerk erschweren. Der ständige Ausschuss des Europarats hat die Konvention in Wien einstimmig verabschiedet.