Erneuerung der CDU: Rufe nach Mitgliederbefragung werden lauter
Bundestagswahl 2021
Prominente Vertreter der CDU sprechen sich dafür aus, die Basis bei der Erneuerung der Partei mit einzubeziehen. Doch es gibt auch Stimmen, die gegen eine Mitgliederbefragung sind.
Wie stellt sich die CDU neu auf, nachdem NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet das Ticket Richtung Berlin gezogen hat? Es gibt Hinweise auf eine Mitgliederbefragung. © picture alliance/dpa
Die CDU ringt nach dem desolaten Bundestagswahlergebnis um den richtigen Weg bei der Neuaufstellung der Partei. Eine Debatte dreht sich vor allem darum, ob die Mitglieder bei einer personellen Erneuerung an der Spitze diesmal eingebunden werden sollten. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen und CDU/CSU-Fraktionsvize Katja Leikert sprechen sich für eine Mitgliederbefragung bei der Auswahl des künftigen Parteivorsitzes aus. „Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“.
Er sprach sich gegen Versuche aus, einen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden „und die Neuaufstellung von oben zu steuern“. Röttgen hat selbst Ambitionen, CDU-Chef zu werden. „Wir sollten den Mut haben, die Mitglieder abstimmen zu lassen“, sagt auch die CDU-Politikerin Leikert der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln kann und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“ Er ergänzte: „Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden.“
Altmaier: Keine Zeit verlieren
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte davor, bei der Neuaufstellung Zeit zu verlieren. „Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen“, sagte er er „Bild“ (Samstag). Bei der Auswahl müsse „die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden“, findet auch er. Nicht anders sieht es Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Er sagte im RTL/N‑TV-„Frühstart“, bei der Suche nach einem Laschet-Nachfolger solle man die Parteimitglieder einbinden. „Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten.“ Am Ende müssten aber die Delegierten auf einem Parteitag entscheiden.
Ähnlich sieht es Saar-Ministerpräsident Tobias Hans. Er sagte der „Rheinischen Post“, nach Laschets Ankündigung müsse die CDU rasch „gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen“. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“ und der „Welt“: „Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft.“ Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der als ein möglicher Kandidat gehandelt wird, hatte eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht.
Krings äußert sich skeptisch zu Mitgliederbefragungen
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dagegen skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz geäußert. Er sei „skeptisch, ob eine Mitgliederbefragung hier das richtige Mittel ist, denn unsere Erfahrungen sind in dieser Hinsicht nicht durchweg gut“, sagte Krings der „Welt“. Er stellte sich hinter Laschets Vorschlag, den Prozess der Neuaufstellung selbst zu moderieren. „Auf einige Tage kommt es mit Blick auf das Wahlziel 2025 jetzt wirklich nicht an.“
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will Laschet den CDU-Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren, hatte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstagabend gesagt.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte der „Welt“: „Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen.“ Er ergänzte: „Ich persönlich glaube übrigens nicht, dass uns eine Mitgliederbefragung Vorteile bringen würde.“
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