Endspurt bei der Bundestagswahl – Hat die FDP wieder eine entscheidende Rolle?
Bundestagswahlen
CDU und SPD sind kurz vor der Bundestagswahl zum Endspurt angetreten. Das Ergebnis der Wahl ist im Vorfeld völlig offen. Doch wer mit wem reden und koalieren will, dazu gibt es klare Aussagen.
Baerbock, Scholz oder Laschet – wer an diesem Sonntag (26.9.) das Rennen macht ist im Vorfeld völlig offen. © picture alliance/dpa
Rund 60,4 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags zu entscheiden.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appellierte nach seiner Stimmabgabe in Potsdam noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. „Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte er. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Sie wollte mittags ihre Stimme abgeben.
Söder: Es gibt schönere Tage
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wählte an seinem Wohnort in Aachen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. „Und deshalb kommt es auf jede Stimme an.“ CSU-Chef Markus Söder sagte in seinem Wahllokal in Nürnberg, er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt. „Es gibt schönere Tage.“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits gewählt. In einem Berliner Wahllokal bedankte er sich am Vormittag bei den rund 650 000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. „Wer wählt, lebt die Demokratie.“ Er fügte hinzu: „Wer sie organisieren hilft, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft.“
Bei letzten öffentlichen Auftritten vor der Wahl hatten die Kandidaten am Samstag noch einmal für sich und ihre Programme geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat gemeinsam mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen auf und bat die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung. Gleichzeitig warnten Merkel und Laschet vor einer Regierungsbildung jenseits der Union.
Scholz will mit den Grünen koalieren
SPD-Kanzlerkandidat Scholz bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte Scholz am Samstag bei seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl.
Im Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer, das Scholz ebenfalls am Samstag in Potsdam führte, äußerte sich der SPD-Kandidat zurückhaltend zur Aussage von SPD-Vize Kevin Kühnert, wonach es vor einer Koalitionsbildung einen Mitgliederentscheid der SPD geben sollte. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz. Kühnert hatte kürzlich angedeutet, dass die SPD in keine neue Regierung eintreten werde, ohne die Mitglieder zur Koalitionsbildung zu befragen. Scholz betonte in dem Interview auch sein gutes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner.
Hat die FDP wieder eine entscheidende Rolle?
Der FDP könnte nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen.
FDP-Chef Lindner kündigte einen Tag vor der Wahl wiederum eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung an. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken.“ Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.
Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei seinem letzten Auftritt vor der Wahl, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.
In seiner etwa einstündigen Rede betonte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten.
Merkel: Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert
Für schnellere Genehmigungen sprach sich auch Unionskandidat Laschet bei seinem letzten Auftritt am Samstag aus. Bundeskanzlerin Merkel appellierte bei ihrer Rede in Laschets Heimat Aachen an die Bürger, eine Regierung jenseits der Union zu verhindern. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte die Kanzlerin. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Deshalb sage sie: „Beide Stimmen für die CDU.“ Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Union fügte Merkel hinzu: „Und die zweite (Stimme) für Armin Laschet, damit Armin Laschet Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann.“
Laschet, der sich für die energische Unterstützung der Kanzlerin bedankte, warnte in seiner letzten Wahlkampfrede erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der Nato und „eine andere Republik“. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“
Das sagen die einzelnen Parteien zur Sicherheitspolitik:
Laschet: Union wird nicht mit der AfD reden
Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. „Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.“
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Laschet stehen vor der Wahl an diesem Sonntag unter immensem Druck. Merkel tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent - und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.
Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach werden Prognosen für das voraussichtliche Ergebnis veröffentlicht, wenig später erste Hochrechnungen.
Bundestag muss 30 Tage nach der Wahl zusammentreten
Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird aber erst in einigen Wochen oder gar Monaten fallen.
Die bislang amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach knapp 16 Jahren als Regierungschefin nicht mehr an. Der Ausgang der Wahl gilt auch deshalb und angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als absolut offen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz lag in Meinungsumfragen zuletzt leicht vor der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Demnach deutet vieles darauf hin, dass künftig ein Dreierbündnis regieren wird. Den jüngsten „Politbarometer“-Zahlen zufolge hätte als Zweier-Bündnis nur eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampel), aus Union, Grünen und FDP (Jamaika) sowie für Rot-Grün-Rot.
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch eine neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
dpa/kar
