Diese blauen Säulen sind keine Blitzer

Auf 2178 Kilometer Autobahnen sowie auf 5055 Kilometer Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Juli ausnahmslos die Mautpflicht für Lastwagen – und zwar inner- und außerorts. Deutschlandweit wird die Mautpflicht von 15.000 auf rund 52.000 Kilometer ausgeweitet.

2. Die blauen „Blitzer“
Eine der blauen Säulen steht zum Beispiel an der Bundesstraße 54 nördlich von Werne, eine weitere an der B 226 in Gelsenkirchen-Buer zwischen Hülser Straße und Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West. Die knapp vier Meter hohen Säulen – zum Start werden es bundesweit 621 sein – sehen aus wie neue Blitzer.

An folgenden Standorten sind weitere Säulen geplant:

• an der B 226 in Gelsenkirchen zwischen Hüller Bach und Höhe Resser Wäldchen
• an der B 227 in Gelsenkirchen im Stadtteil Rotthausen zwischen Am Mechtenberg/Krayer Straße und Hövelmannstraße
• an der B 226 in Witten zwischen Ruhrstraße und Herbeder Straße
• an der B 233 in Iserlohn im Stadtteil Hennen zwischen Baarbach und Beringweg

In diesem Video von der in Deutschland zuständigen Maut-Firma Toll Collect wird die Säule noch einmal näher erklärt:

3. Ausnahmen für Zirkuswagen
Befreit sind unter anderem Busse, Schausteller- und Zirkuswagen. Hinzukommen Polizei-, Feuerwehr-, Bundeswehr-Fahrzeuge sowie Hilfstransporte sowie einige landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Auch der Winterdienst sowie der Straßenunterhaltungsdienst zahlen keine Maut.

4. Mautpflichtige Müllabfuhr
Nicht ausgenommen ist allerdings die Müllabfuhr in Lünen. Thomas Möller, Leiter der Abfallwirtschaft der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL), hat sich bereits beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erkundigt. „Innerorts sind unsere Müllfahrzeuge demnächst mautpflichtig“, sagt Möller. Auch die WBL muss also ab dem 1. Juli Lkw-Maut zahlen, um zum Beispiel an der Kurt-Schumacher-Straße in Lünen die Mülltonnen zu leeren.

5. Augen auf beim Umzug
Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen sind mautpflichtig. Das können aber auch kleinere Fahrzeuge sein, die erst mit einem Anhänger über die 7,5 Tonnen kommen. Auch Miet-Lkw – etwa für den privaten Umzug – sind ab 7,5 Tonnen mautpflichtig.

6. Handwerk und Industrie
„Das betrifft viele Unternehmen – vom Dachdecker über den Maurer bis zum Tischler“, sagt Siegfried Riemann, Unternehmensberater bei der Handwerkskammer Dortmund. „In der Regel bleiben sie mit ihren Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen, doch wenn sie etwa eine Estrich-Maschine oder einen Anhänger mitnehmen, was im Alltag oft passiert, liegen sie über der Gewichtsgrenze und sind mautpflichtig.“ Der bürokratische Aufwand für die Handwerksbetriebe sei gewaltig. „Die Politik fordert ständig, Bürokratie abzubauen. Und dann dreht man sich um, und ein neues Bürokratie-Monster taucht auf“, sagt Riemann.

Die Belastung für viele kleine Unternehmen beklagt auch die IHK. Sie müssten nun nicht nur oft bereits ab der Haustür Maut zahlen, sondern zuvor auch in die nötige Technik und Schulungen der Mitarbeiter investieren, erklärt Stefan Peltzer, Verkehrsexperte der Dortmunder IHK. Kritisch sieht er vor allem den Mix aus der Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes und der schon seit einigen Jahren von 12 auf 7,5 Tonnen gesenkten Gewichtsgrenze. „Dadurch hat sich die Nutzergruppe fast verdoppelt“, erklärt Stefan Peltzer.

7. Kosten trägt der Verbraucher
Die Ausweitung der Lkw-Maut wird sich nach Ansicht der Logistikbranche auch auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Die höhere Maut wirke wie eine Verbrauchssteuer, sagt etwa Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). Für den FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic ist klar: „Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen.“

Das gelte auch für das heimische Handwerk: „Den Preis dafür wird letztlich auch der Kunde mitzahlen müssen, denn durch die Maut und den damit größeren Bürokratieaufwand entstehen ja mehr Kosten“, sagt Siegfried Riemann von der Handwerkskammer Dortmund. Auch IHK-Experte Stefan Peltzer ist überzeugt: „Am Ende kommen die Kosten beim Verbraucher an.“ Ralf Mertmann vom gleichnamigen Bauunternehmen in Lipprahmsdorf sagt klar: „Das Bauen wird dadurch teurer.“ Von allen Lieferanten gebe es Preiserhöhungen, das müssten die Firmen an die Kunden weitergeben.

8. Keine Schonfrist bei Kontrollen
Liegt ein Mautverstoß vor, leitet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Gesetzgeber sieht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro vor. BAG-Sprecher Horst Roitsch weist darauf hin: „Es wird keine Schonfrist geben – ab dem 1. Juli wird auch auf Bundesstraßen kontrolliert.“

9. Mautpflicht gilt bereits
In Dortmund dürften sich viele aber schon an die Mautpflicht gewöhnt haben, denn neben den Autobahnen sind seit August 2012 schon die autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig. Das sind die komplette B236n im Stadtgebiet zwischen den Stadtgrenzen zu Lünen und Schwerte, die B54 zwischen B1 und dem Autobahnkreuz Dortmund-Süd und die B1 zwischen Marsbruchstraße und dem Kreuz Dortmund/Unna.

10. Frage der Gerechtigkeit
Thomas Lansing ist Geschäftsführer von Lansing Metallbau in Vreden und Obermeister der Metallinnung Ahaus. Er empfindet das Mautsystem als extrem ungerecht: „Ein Lieferwagen mit zweiachsigem Anhänger wiegt vielleicht acht Tonnen, muss aber dieselbe Maut wie ein 30-Tonnen-LKW zahlen“, sagt er. Besonders kritisch sieht er, dass nicht absehbar ist, wie sich das Thema Maut weiterentwickelt. „Wir können nur schwer langfristig planen“, sagt er. Erst sei Maut nur auf Autobahnen ein Thema gewesen, jetzt kommen Bundesstraßen dazu. „Aber wer weiß, was noch kommt? Demnächst reden wir vielleicht über Maut für normale PKW.“

Co-Autoren: Marie Ahlers, Kevin Kindel, Oliver Volmerich und Stefan Teine