Das müssen Sie zur Wahl in Schleswig-Holstein wissen

Insgesamt 13 Parteien treten mit einer Landesliste an. Die AfD hat erstmals Chancen, in den schleswig-holsteinischen Landtag einzuziehen. Die Linke, die bereits von 2009 bis 2012 im Landtag vertreten war, kann laut Umfragen knapp auf den Wiedereinzug hoffen. Die rund 2600 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Unmittelbar danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet.

Bei der Wahl 2012 erzielte die CDU 30,8 Prozent, die SPD 30,4 Prozent, die FDP 8,2 Prozent und die Grünen 13,2 Prozent. Die Linke erhielt 2,3 Prozent und der SSW 4,6 Prozent. Die Piraten, die Umfragen zufolge nicht wieder im Landtag vertreten sein werden, zogen 2012 mit 8,2 Prozent ins Landeshaus ein. 60,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Einzug der Linkspartei in den Landtag ist fraglich

Sollte es nach der Wahl für eine Neuauflage der jetzigen Koalition nicht reichen, kämen mehrere neue Varianten infrage. Eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wäre ebenso denkbar wie ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition aus SPD und CDU. Albig hat auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Deren Einzug in den Landtag ist nach den Umfragen aber fraglich - klar bessere Chancen hat die AfD.

Bei dieser Landtagswahl dürfen erstmals schon 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Zu den dominierenden Themen im Wahlkampf gehörten die Bildungspolitik, der Zustand der Infrastruktur und der Ausbau der Windenergie.

Fakten

Rund 2,25 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nördlichsten Bundesland zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahre wählen, die deutsche Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung. Insgesamt 13 Parteien und Vereinigungen schicken ihre Kandidaten ins Rennen. In den Wahllokalen der rund 2600 Wahlbezirke sind mehr als 20 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 war die Beteiligung mit 60,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Norden.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, von der nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ausgenommen ist.

Ausgangslage

 Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.  

Das Prersonal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher keine Mehrheit mehr für die amtierende Regierungskoalition. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die CDU auf 32 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen liegen bei 12, die FDP bei 11 und die AfD bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 4,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen, die Piratenpartei rausfliegen. Auch die Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa gingen zuletzt von einem CDU-Sieg aus.

Optionen

Eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und SSW wäre nach den jüngsten Umfragen nicht möglich. Sie kämen zusammen nur auf 44 Prozent - alle anderen voraussichtlich im Parlament vertretenden Parteien werden demnach 49 Prozent erreichen. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Liberalen wiederum wären sowohl für Jamaika als auch für eine Ampel mit SPD und Grünen zu haben.

Eine Koalition unter Miteinbeziehung der Linken - vorausgesetzt sie kämen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Konstellationen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.