Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?
Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?
Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.
Auf die Union kommen wohl enttäuschende Landtagswahlen zu. Die einst mit fast 60 Prozent regierende bayerische CSU dümpelt bei 36 Prozent, und auch bei der hessischen CDU läuft es fünf Wochen vor der
Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein,...
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich...
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden,...
Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.
Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein
Abwärts geht's immer: Die noch mit absoluter Mehrheit regierende CSU setzt einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl ihre Talfahrt fort.
35 Prozent erreichte die CSU zuletzt in Umfragen. Ein Desaster, denn schon in vier Wochen wird in Bayern gewählt. Für den Schlussspurt setzt die Parteispitze daher auf eine bürgerliche Trotzreaktion.
Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen
Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven
Auch die Union droht jetzt die 30-Prozent-Marke zu unterschreiten. Doch nicht nur CDU und CSU verlieren nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit über Verfassungsschutz-Chef Maaßen an Zustimmung.
Abwärts geht's immer: Die noch mit absoluter Mehrheit regierende CSU setzt einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl ihre Talfahrt fort.
Nach dem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen in Sachsen-Anhalt und dem Tod eines 22-jährigen Deutschen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor übereilten Bewertungen gewarnt. „Es scheint so...
Nur noch gut ein Monat bis zur Landtagswahl, nur 36 Prozent in den aktuellen Umfragen: Der CSU droht am 14. Oktober in Bayern eine herbe Niederlage. Gründe? Markus Söder weist mit dem Finger auf andere.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer
Die Vorfälle in Chemnitz wirken nach. Ein Rückblick:
In der Rhetorik Horst Seehofers spielt die „Mutter“ seit Jahren eine besondere Rolle. Wenn der CSU-Bundesinnenminister in der Migrationsdebatte jetzt von der „Mutter aller politischen Probleme“ spricht,
SPD und CDU wollen weg vom ständigen Kreisen um das Thema Migration. Doch die CSU sieht das anders. Einen neuen Streit in der Union wollen die bayerischen Wahlkämpfer zwar nicht vom Zaun brechen. Doch
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen.
Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU „keine Berechtigung mehr“ für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht.
Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.
Die Asyl-Zerreißprobe hat die schwarz-rote Koalition vorerst überstanden. Nun wollen die Beteiligten unbedingt zeigen, dass sie wieder handlungsfähig sind - aus unterschiedlichen Gründen.
Bricht Merkels größte Stütze weg? Seit über zwölf Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin in der CDU/CSU-Fraktion den Rücken frei. Unumstritten ist er schon länger nicht mehr. Nun sägt ein Vize an seinem Stuhl.
Die CSU verliert nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern immer mehr an Zustimmung. In einer Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Söder deutlich unter 40 Prozent.
Die CSU ist momentan sehr weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit im Landtag in München zu verteidigen. Erstaunlicherweise profitiert davon nicht die AfD.
Wie soll die Union mit der AfD umgehen? Fraktionschef Kauder setzt sich nun mit ungewöhnlich klaren Worten dafür ein, mehr als bisher um die Wähler der Konkurrenz von Rechtsaußen zu kämpfen. Ob das wirkt?
Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:
Die CSU hat in den vergangenen Jahren eine schmerzliche Erfahrung machen müssen: Die Zeiten, in denen sie das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich vereinte, sind vorbei. Zwei Widersacher setzen der
Ministerpräsident Sánchez wird in Spanien als „Retter“ Merkels in der Flüchtlingsfrage tituliert. Am Wochenende besucht die Kanzlerin den Sozialisten, der trotz gewagter Vorstöße in der Migrationspolitik
Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei
Es ist schon ein wenig Gras über den erbitterten Asylstreit von CDU und CSU gewachsen. Doch die CDU-Generalsekretärin dringt auf eine Nachbetrachtung. Und auch Anderen in ihrer Partei geht die Auseinandersetzung
Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es
Selbst 52 Prozent der CSU-Anhänger halten Parteichef Seehofer für eine Belastung - das schlägt sich in einer Umfrage nieder, die der in Bayern dauerregierenden CSU weiterhin nur magere 39 Prozent voraussagt.
Der unionsinterne Asylstreit blieb nicht ohne Folgen. „Wir haben in den Abgrund geschaut“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Nun müssen beide Unionsschwestern die Reihen wieder schließen.
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Union schimmern unter der Oberfläche noch durch.
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch.
Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause verabschiedet.
Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter.
Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer. Jetzt heiße es: „Haltung zeigen und handeln.“
130 Institutionen rufen in München zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der CSU auf - darunter auch die Kammerspiele und das Volkstheater. Der CSU schmeckt das gar nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“, sagte
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen „Störenfried“, der als Innenminister nicht mehr tragbar ist.
Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert.
Seine Lieblingsfigur ist der kleine grüne Jedi-Meister Yoda. Markus Söder liebt „Star Wars“.
Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende
Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Unionskonflikt über die Flüchtlingspolitik anders als CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht für ausgestanden. Es gehe erkennbar gar nicht darum,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte er im Sommerinterview...
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf?
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik für beendet erklärt. Man schaue jetzt nach vorne, so Seehofer zur „Bild am Sonntag“. Er sage immer: Die Windschutzscheibe...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen....
Union und SPD wollen die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht über neue Transitzentren abwickeln. „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren...
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen...
Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen...
Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage. Das wurde deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ungarns Regierungschef Viktor...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Der drohende Zwist zwischen Berlin und Wien in der Migrationsfrage scheint beigelegt. Innenminister Seehofer schlägt eine Brücke zu einer Lösung - mit einem gemeinsamen neuen Ziel.
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Asylkompromiss von CSU und CSU als Botschaft an Flüchtlinge verteidigt. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die...
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen.
Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. „Alles ist noch im...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Asylkompromiss der Union gewürdigt. Das Ergebnis schaffe „Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei“, sagte von der...
Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf...
Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.
CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD?
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel hat am Abend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne...
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel ist am Abend zu Beratungen über den Migrationskompromiss der Union zusammengekommen. Dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden...
Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, „der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als „Erfolg“ bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt. „Bayern hat was...
Kanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. „Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen...
Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler...
Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von...
Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU trifft bei den Polizeigewerkschaften auf gegensätzliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und damit ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. CDU und CSU wollen nun Transitzentren für...
Wochenlang stand die Einheit der Union auf der Kippe - und damit auch die Regierung Deutschlands. Fast in letzter Minute schaffen die Kanzlerin und der CSU-Chef einen Kompromiss. Aber für wie lange?
CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Kompromisspapier
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen...
Horst Seehofer erlebte wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker große Erfolge und krachende Niederlagen. Konflikten mit Angela Merkel ging er nie aus dem Weg. Diesmal spielte er sogar mit seinem Karriereende.
CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus...
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Asylstreit geeinigt. Dies ermögliche ihm ein Verbleiben im Amt, sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in Berlin.
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber...
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber...
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin...
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen...
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen....
Entwicklungsminister Gerd Müller setzt darauf, dass CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Asylkonflikt der Union zügig lösen. „Partei und Bürger erwarten, dass heute Abend...
Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Asylstreit zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen. „Schau mer mal“, antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach dpa-Informationen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es um...
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach dpa-Informationen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am...
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche,...