CDU kürt Laschet zum Spitzenkandidaten für NRW
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet geht mit breiter Zustimmung als Spitzenkandidat der NRW-CDU in die Landtagswahl. Der Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) rechnet mit einem harten Wahlkampf. Umfragen sehen CDU und SPD gleichauf.
Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet.
Der nordrhein-westfälische CDU-Parteichef Armin Laschet tritt als Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Landtagswahl im Mai 2017 an. Eine Parteiversammlung wählte den Fraktionsvorsitzenden, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist, am Samstag in Mönchengladbach mit 97,4 Prozent auf Platz 1 der Landesliste.
Es werde ein harter Wahlkampf werden, „weil wir von Links- und Rechtsradikalen den Angriff auf die Mitte der Gesellschaft spüren werden“, betonte der 55-Jährige. „Ich bin dazu bereit. Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gab der mit 132.000 Mitgliedern größte CDU-Landesverband Laschet breite Rückendeckung. Von den 232 Delegierten stimmten 225 mit Ja, 6 mit Nein, es gab eine Enthaltung. Die CDU rechnet - im Gegensatz zu anderen Parteien - Enthaltungen grundsätzlich nicht ins Ergebnis ein.
Nachdem die NRW-CDU bei der letzten Landtagswahl 2012 - damals noch unter Parteichef Norbert Röttgen - auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent abgestürzt war, will Laschet die Christdemokraten nun zur stärksten Kraft machen. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer rot-grünen Koalition warf er Versagen in zentralen Feldern wie Wirtschafts-, Bildungs- oder Sicherheitspolitik vor. „Beim Wirtschaftswachstum 16. von 16 - das wollen wir nicht. Wir wollen vorne mitspielen“, betonte der Landesvorsitzende mit Blick auf ein Bundesländerranking für 2015.
In der rot-grünen Regierungszeit seit 2010 sei die Arbeitslosigkeit bundesweit um 19 Prozent gesunken, in NRW nur um 7 Prozent. „Das ist zu wenig.“ Überregulierung und Bürokratie hemmten die Entwicklung in NRW. Bei der Inneren Sicherheit laufe vieles schief. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) „versündigt sich an den Kindern“, kritisierte er deren Kurs bei der Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung.
Umfragen sehen CDU und SPD nahezu gleichauf, zuletzt kamen Ende Oktober beide auf 32 Prozent. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb kommen aktuell auf eine Mehrheit. Laschet hat bisher nur eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen.
Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Generalsekretär der Landespartei, Bodo Löttgen, mit 94,3 Prozent der Stimmen. Platz 3 belegt die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper kam auf Platz 4 und der Energieexperte der Fraktion, Josef Hovenjürgen, auf den fünften Platz - alle mit mehr als 90 Prozent.
von dpa