Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt
Am Rande des G20-Gipfels
Er wollte gern vor seinen Anhängern in Deutschland sprechen. Doch daraus wird nun nichts. Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels verbieten, teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit.
Staatspräsident Erdogan in Istanbul.
"Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau. "Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Gesellschaft zu tragen", sagte Gabriel weiter.
AM @SigmarGabriel ist gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten #Erdogan in Deutschland am Rande des G20-Gipfels: pic.twitter.com/HSp3a8E9nL
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt)
Gabriel hatte sich bereits nach Ankündigung des geplanten Auftritts skeptisch gezeigt. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll“, sagte Gabriel und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.
„Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel. Es hatte zuvor bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch die Westfalenhallen in Dortmund, berichteten von Anfragen. Seit Mittwoch gibt es laut Gabriel eine offizielle Anfrage, dass Erdogan in Deutschland „zu seinen Landsleuten sprechen“ möchte.
"Nicht angemessen"
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.
Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“
"Werte mit Füßen treten"
Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.
Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.
dpa