Bundeskanzler Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Außenpolitik
Deutschland ändert den Kurs in der Außenpolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach am Sonntag ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in einer Sondersitzung des Bundestags 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. © dpa
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an.
Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde.
Investitionen in die Sicherheit des Landes
„Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“
Scholz spricht von Zeitenwende
Zuvor hatte der Bundeskanzler den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als weitgehende Zäsur bezeichnet. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte Scholz.
Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas kündigte Scholz zudem den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an. Scholz nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.
dpa
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