Biden entsendet Tausende US-Soldaten nach Osteuropa und Deutschland
Ukraine-Krise
Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Mit Blick auf die zugespitzte Situation schicken die USA zusätzliche Truppen nach Europa - ein klares Signal an die Nato-Verbündeten und Moskau.
US-Soldaten stehen auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge (Archivbild). © Frank May/dpa
Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington an. Die Truppenverlegungen würden in den nächsten Tagen erwartet, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Es handele sich nicht um dauerhafte Verlegungen.
„Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken“, betonte Kirby. Die Truppenverlegung sei ein „unmissverständliches Signal“ an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es in Zukunft auch weitere Truppenbewegungen geben, aus den USA oder innerhalb Europas. Die jetzt verlegten Truppen seien separat von den 8500 bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten zu betrachten, betonte Kirby.
Der Großteil der rund 2000 Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina, die in den kommenden Tagen eingeflogen werden soll, soll nach Polen verlegt werden, erklärte Kirby.
8500 US-Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt
Jegliches Vorgehen gegen einen Nato-Staat würde die Beistandspflicht des Verteidigungsbündnisses auslösen, betonte Kirby. „Wir stellen klar, dass wir bereit sein werden, unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen, falls es dazu kommen sollte. Hoffentlich wird es nicht dazu kommen“, sagte Kirby. Der Sprecher fügte hinzu, der Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gehe derzeit unverändert weiter, „sogar in den vergangenen 24 Stunden“, sagte er.
Auf Bidens Anordnung hin waren in der vergangenen Woche 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten zu Kampfzwecken in die Ukraine geschickt.
Ende vergangener Woche stellte Biden schließlich in Aussicht, eine Truppenverlegung stehe bald bevor. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland, etwa 4000 in Polen und 900 in Rumänien.
Kreml bestreitet geplanten Einmarsch in die Ukraine
Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass Moskau nur Ängste schüren will, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Russland will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von Nato-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.
dpa
urn:newsml:dpa.com:20090101:220202-99-948235/2