Berliner Bürgermeister kritisiert Flüchtlingstransport
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Entscheidung des Landrates von Landshut kritisiert, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge mit einem Bus nach Berlin zu schicken.
Nach Angaben des Landshuter Landrats Peter Dreier sind die syrischen Flüchtlinge freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben.
„Das ist eine Form von Entsolidarisierung“, sagte Müller am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“
Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte die Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.
Kurzes Gastspiel
Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.
Von dpa