Bayerns Justizminister gegen Änderungen im Abtreibungsrecht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. „Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD wirbt für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot zu lockern. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas unterstützte den Plan, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen.