Assads neues Parlament eröffnet
Trotz scharfer Kritik ließ Syriens Machthaber Assad im April ein neues Parlament wählen. Kritiker sahen darin ein Störmanöver für die Friedensverhandlungen. Wirkliche Macht hat die Kammer keine.
Syrische Kinder mit einem Porträt von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Foto: Friedemann Kohler/Archiv
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist das neugewählte syrische Parlament in der Hauptstadt Damaskus zusammengekommen.
In der heute vom Staatsfernsehen übertragenen mehrstündigen Sitzung leisteten die Abgeordneten einzeln den Amtseid. Das neue Parlament war Mitte April gewählt worden. Allerdings konnten die Wähler nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abstimmen. Weite Teile Syriens werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder gemäßigteren Rebellen beherrscht.
Die Gewalt im Land ging derweil weiter. Bei Luftangriffen auf einen Markt in einem Ort unter Kontrolle der IS-Terrormiliz im Osten Syrien kamen mindestens 17 Zivilisten ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Unter den Opfern südlich der IS-Hochburg Dair as-Saur waren demnach auch acht Kinder. Verantwortlich seien syrische und russische Flugzeuge. Russland ist im Bürgerkrieg ein wichtiger Verbündeter des Regimes.
Quellen aus Damaskus berichteten, für die Parlamentseröffnung seien die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt massiv verstärkt worden. Mit der Abgeordneten Hadija Chalaf Abbas wählten die Abgeordneten erstmals eine Frau an ihre Spitze. Die Agaringenieurin gehört der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad an.
Die Regimegegner und zahlreiche Regierungen hatten die Wahl als undemokratisch bezeichnet und verlangt, sie auszusetzen. Sie sahen die Abstimmung als Störmanöver für die Genfer Friedensgespräche, die den Weg zu freien Wahlen unter UN-Aufsicht bahnen sollen. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Das Regime berief sich hingegen auf die Verfassung, die Wahlen alle vier Jahre vorsieht.
Im syrischen Präsidialsystem verfügt das Abgeordnetenhaus praktisch über keine Macht. Wie alle Parlamente seit der Machtübernahme von Baschars Vater Hafes al-Assad im Jahr 1970 wird auch die neue Kammer von der regierenden Baath-Partei dominiert. Mindestens 165 der insgesamt 250 Parlamentarier gehören ihr an. Baath-nahe Kandidaten auf der nationalen Einheitsliste gewannen weitere Sitze.