Arbeitsbelastung in Kommunen sehr hoch
Flüchtlingshilfe
Bund, Länder und Kommunen sind angesichts der Flüchtlingswelle vollkommen überfordert. „Unsere Mitarbeiten sind über die Belastungsgrenze hinaus“, sagt Ute Bogucki, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bochum. Schuld daran sei nicht zuletzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das derzeit seinen Aufgaben kaum gerecht werde.
Bund und Länder sind wegen der Flüchtlingswelle überfordert – das bekommen auch die Kommunen zu spüren.
Wer nach Deutschland als Flüchtling einreist und einen Asylantrag stellen möchte, erhält darüber eine Bescheinigung, die sogenannte BÜMA. Die ist nur begrenzt gültig, oft nur zwei Wochen, und sagt letztlich nicht mehr aus, als dass die betreffende Person nicht illegal in Deutschland ist.
Mit der BÜMA können nun die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen und erhalten für die Zeit der Bearbeitung ihres Antrags eine Aufenthaltsgestattung, die auch als Ausweis gilt. Doch bei der Erteilung dieser Gestattung kommt das BAMF derzeit nach Aussage des Bochumer Sozialamtes kaum hinterher – und das mit fatalen Folgen für die Kommunen.
„Die Hälfte der Flüchtlinge in Bochum hat keinen Ausweis, sondern nur eine BÜMA“, sagt Bogucki. Für ihr Amt ein Problem, denn die Flüchtlinge erhalten ihre Sozialleistungen als Postscheck am Ende eines jeden Monats. Damit können sie dann bei einer Postbank Bargeld bekommen.
BÜMA wird nicht als Ausweisdokument akzeptiert
Für Bogucki vollkommen nachvollziehbar, weigert sich die Post allerdings die BÜMA als Ausweisdokument zu akzeptieren. „Deshalb kommen die Menschen dann wieder zu uns und wir stellen einen Barscheck für die Sparkasse und eine Beglaubigung aus“, sagt Bogucki.
Der Andrang der Menschen, die seit Wochen nur eine BÜMA besitzen, weil das Bundesamt bei der Ausstellung der Ausweise nicht hinterherkomme, sei so hoch, dass man inzwischen zum Monatsende hin eine Filiale des Sozialamtes im Clubraum der Volkshochschule eröffne.
Um diesem hohen Verwaltungsaufwand entgegenzuwirken, entwickelten die Mitarbeiter des Sozialamtes ein eigenes Formular, mit dem die Bearbeitung der Ausweispapiere beim Bundesamt schneller gehen soll. Einerseits freut sich Bogucki über dieses Engagement ihrer Mitarbeiter, andererseits „sind das genau die, die ohnehin schon sehr viel leisten“.
Sie hofft nun, dass die Einstellungswelle beim Bundesamt für eine Entlastung der Kommunen sorge. „Denn wir sind ja nicht die einzige Stadt, der es so geht“, sagt sie.