Ampel will Altkanzler Schröder Großteil seiner Privilegien streichen
Antrag im Haushaltsausschuss
Seit Beginn des Ukraine-Krieges steht Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Putin massiv in der Kritik. Nun machen die Ampel-Parteien ernst und wollen ihm massiv Privilegien streichen.
Die Ampel macht ernst in der Causa Gerhard Schröder: Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen SPD, Grüne und FDP dem Altkanzler viele seiner Privilegien streichen. Unter anderem die „Tagesschau“ berichtet über einen entsprechenden Antrag der Ampel-Haushälter, der dem „ARD-Hauptstadtstudio“ vorliegt. Zuvor hatte bereits die Union einen Antrag gestellt, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag aber einen eigenen Koalitionsvorschlag an.
Dieser folgte nun noch am gleichen Tag. Die Verfasser legten sich demnach im Antrag darauf fest, dass Schröder fortan sein Büro und dazugehörige Mitarbeiterstellen gestrichen werden sollen. Grundlage dafür: Der Altkanzler nehme keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt des Bundeskanzlers a.D. mehr wahr. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse.
Antrag setzt auch Maßstäbe für Merkel und Scholz
Weiter fordern die Haushälter die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Kanzlerinnen und Kanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Heißt konkret: Wer auch nach Ausscheiden aus dem Kanzleramt weiter Aufgaben im Sinne des früheren Postens übernimmt, etwa für diplomatische Reisen oder Schirmherrschaften, soll auch in Zukunft vom Bundestag finanziell unterstützt werden.
Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massiv in der Kritik, weil er sich trotz dessen nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt.
In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der „New York Times“ hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist.
Entgegen des Unionsantrags soll Schröder aber weiter Versorgungsleistungen (etwa das Ruhegehalt) erhalten. Die Ampelfraktionen haben dies nach Informationen des „ARD-Hauptstadtstudios“ juristisch prüfen lassen, wegen einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit aber verworfen. Auch der persönliche Personenschutz soll der Altkanzler behalten. Die Entscheidung soll noch am Mittwoch verkündet werden.
RND/jst mit dpa
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