Ab sofort keine Kita-Gebühren mehr: Stadt Kamen entscheidet im Alleingang
Betreuung in Kamen
Die Stadt Kamen stoppt im Alleingang den Einzug von Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Die Entscheidung fiel am Sonntagmittag. Die Regelung gilt ab sofort.
Eltern und Kinder nicht im Regen stehen lassen: Die Stadt Kamen stoppt ab sofort den Einzug von Kita-Gebühren, die in der Corona-Pandemie trotz eingeschränkter Leistungen von den Eltern gefordert werden. © picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
Familien in Kamen müssen vorerst keine Kita- und OGS-Beiträge zahlen: Die Stadt Kamen hat den Einzug der Beiträge vorerst gestoppt. Dies teilte Pressesprecher Peter Büttner am Sonntagmittag mit. Das sei im Vorgriff auf eine landesweite Regelung passiert. Bisher war eine verbindliche Regelung nur für den Januar beschlossen worden.
Der Ärger unter der Elternschaft war zuletzt immer größer geworden, weil trotz eingeschränkten Angebots immer noch Gebühren abgebucht wurden. Zuletzt hatte die Stadt Kamen die Hoffnung geäußert, dass das Land eine verbindliche Regelung bis zu den Sommerferien anbietet. Diese ist bisher ausgeblieben.
Elke Kappen appellierte zuletzt in einer Videobotschaft an die Kamener Bürger, sich an die neuen Corona-Regeln zu halten. Am Sonntag entschied sie im Alleingang, die Gebühren für Kitas und Grundschulen zu stoppen. © Claudia Pott
Prekäre Situation von Familien in der Corona-Pandemie
Bürgermeisterin Kappen begründet den Schritt mit der prekären Situation, in der sich viele Familien aktuell durch den aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkten Betrieb von Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule befinden. „Hier sollen die Familien nicht noch zusätzlich durch Beitragszahlungen belastet werden“, sagte die Bürgermeisterin am Sonntag – insbesondere dann, wenn eine Regelung durch das Land in Aussicht stünde.
Der Städte- und Gemeindebund hatte angekündigt, dass eine Entscheidung unmittelbar bevor stünde. Dieser hatte im Schulterschluss mit den Kommunen vom Land bereits seit Wochen eine Lösung des Problems angemahnt.
Auch Spitzenverbände melden sich am Sonntag zur Wort
Auch die kommunalen Spitzenverbände meldeten sich am Sonntagmittag zu dem Thema zu Wort, um den Druck auf die Landesregierung in Düsseldorf zu erhöhen. „Eltern und Kommunen benötigen eine tragfähige Lösung“, hieß es in einer am Sonntagmittag veröffentlichten Stellungnahme. Die bisherige Beteiligung des Landes sei unzureichend – die Städte, Kreise und Gemeinden erwarteten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlege, so die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer.
„Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt“, so Sommer. „Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft. Falls sich das Land ab Februar bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus kommunaler Sicht unzureichend.“
Unverständnis der Familien vor Ort zu spüren
Vor Ort, so Klein, hätten die Kommunen vielfach das Unverständnis der Familien zu spüren bekommen. „Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.“ Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet.
Die Kommunen, so ergänzt Dedy, seien bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellierten an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“