Trianel in Lünen: Abschaltung des Kraftwerks soll Kommunen 800 Millionen Euro kosten

Betreiber von Steinkohlekraftwerken sollen sich bis 2026 in einem Ausschreibungsverfahren darauf bewerben können, Blöcke gegen Entschädigungen stillzulegen. Die Zahlungen sind nach dem Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern.

Ziel ist, möglichst viele Treibhausgas-Emissionen für möglichst wenig Entschädigung einzusparen, ohne dass es Versorgungslücken gibt. Sollte es 2024 bis 2026 nicht genügend Bewerbungen geben, können Kraftwerke auch zwangsabgeschaltet werden.

Für Betreiber von Braunkohlekraftwerken soll es für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geben - Zwangsstilllegungen sind im Gegensatz zur Steinkohle nicht geplant.

Abschaltung von Trianel Kraftwerk träfe Lünen auch finanziell

Betroffen von dieser Regelung ist auch das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Der Betrieb ist auf 40 Jahre ausgelegt, kostete rund 1,4 Milliarden Euro und ging 2013 ans Netz.

Die Beteiligung der Stadtwerke am Trianelkraftwerk liegt bei 1,58 Prozent. Die Stadt, als Eigentümerin der Stadtwerke, wäre von einer Abschaltung also auch finanziell betroffen.

„Bis ins Jahr 2011 hinein wurde seitens der Politik der Kraftwerksbau deutlich eingefordert“, sagt Dr. Achim Grunenberg, Geschäftsführer der Stadtwerke dazu. Unter anderem mit Kampagnen wie „Kraftwerke? Ja bitte!“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Dieser Forderung sei man mit dem Trianel-Kohlekraftwerk nachgekommen, so Grunenberg weiter. Es sei eins der modernsten und effizientesten Steinkohlekraftwerke in Europa. Es habe einen großen Beitrag geleistet, damit sich die Struktur der Energieversorgung in Deutschland weiterentwickeln konnte.

Entwertung und Enteignung

„Nun aber hat ein Meinungswechsel stattgefunden“, so Grunenberg weiter, „der für Stadtwerke und Kommunen eine Entwertung der getätigten Investitionen bedeuten kann und einer Enteignung gleich kommt.“

Denn bis 2033, dem letztmöglichen Abschalttermin, werde das Kraftwerk noch nicht einmal seine Baukosten zurückverdient haben. Gegenüber dem WDR hatte Grunenberg geäußert, er sehe „keine Chance“, die Ausgaben über die Entschädigungen vom Staat wieder einzuholen. Geschätzt sollen es rund 37 Millionen Euro sein.

„Wenn der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung beschlossen würde, fände eine Vernichtung kommunalen Vermögens in der Größenordnung von 800 Millionen Euro statt“, sagt Trianel-Sprecher Maik Hünefeld auf Nachfrage unserer Redaktion dazu. Für beteiligte Stadtwerke könne das existenzielle Probleme bedeuten.

Juristische Schritte prüfen

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird nach aktuellem Stand (7. Februar) im April vom Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt. „Erst dann können Stadtwerke und Kommunen die komplexe Sachlage juristisch prüfen und entscheiden, was zu tun ist“, so Grunenberg zu der Frage, ob die Stadtwerke Lünen gegen das Gesetz klagen wollen.

Fernwärme-Versorgung ist gesichert

Die Fernwärme-Versorgung soll in jedem Falle weiterhin zu wirtschaftlichen und klimafreundlichen Bedingungen sichergestellt werden. Auch wenn das Trianel-Kraftwerk vom Netz geht. Nach heutigem Stand sind davon laut Stadtwerken rund 700 Anschlüsse in Lünen betroffen. Darunter viele Anschlüsse, die Mehrfamilienhäuser versorgen.

Wie genau die Versorgung dann aussehen wird, darauf legt Grunenberg sich nicht fest. Die Umsetzung sei erst für Anfang der 30er-Jahre geplant. „Dann wird die zu diesem Zeitpunkt bestverfügbare Technik eingesetzt werden.“

Mit Material von dpa