Rat richtet Appell ans Land, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen

Darin heißt es unter anderem: „Der Rat der Stadt Lünen begrüßt und unterstützt die Initiative des Deutschen Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG (Kommunales Abgabengesetz, Anm. d. Red.), weil diese ungerecht sind, zu erheblichen und schlecht planbaren Zahlungsverpflichtungen führen und bei privaten Nutzern von Eigentum einen Eingriff in die private Altersvorsorge darstellen.“ Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Haustein wurde noch der Satz hinzugefügt, dass die Kosten nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Gesetz kann nur in Düsseldorf geändert werden

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns machte deutlich, dass das Gesetz nur in Düsseldorf geändert werden könne. Anfang 2019 soll es einen runden Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiativen aus Lünen und der Politik geben, in der dann die Fragen rund um die KAG-Beiträge diskutiert und erläutert werden sollen. Beifall gab es von Bürgern auf der Tribüne für die Forderung des GFL-Fraktionsvorsitzenden Johannes Hofnagel, klare Kante zu zeigen und die Resolution auf den Weg zu bringen.

Der Antrag der FDP-Fraktion, in dem gefordert wurde, dass die Verwaltung bis zur Entscheidung des Landes über ein möglicherweise neues Gesetz keine Bescheide mehr verschicken soll, wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. Alle Fraktionen wollen im Vorfeld noch einmal darüber diskutieren und auch die Anmerkungen von Dezernent Arnold Reeker und Kämmerer Uwe Quitter mit in die Überlegungen einbeziehen.

Schreiben des Ministeriums: Regressansprüche

Reeker hatte aus einem Schreiben des zuständigen Ministeriums zitiert, das der Stadt durch die Bezirksregierung zugegangen ist. Darin wird erläutert, dass eine Festsetzungsverjährung möglicherweise Regressansprüche gegen den Bürgermeister, aber auch gegen Ratsvertreter auslösen könne. Quitter mahnte, dass Lünen überschuldet sei und er davon ausgehe, dass bei einem Aussetzen der Bescheide sofort die Aufsichtsbehörde eingreifen würde.

Hofnagel schlug vor, angesichts der Informationen von Reeker und Quitter den Antrag der FDP in die nächste Ratssitzung zu schieben und vorher in Ältestenrat und Haupt- und Finanzausschuss das Thema nochmals zu diskutieren. CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel mahnte Antworten auf Fragen zum Thema an, die ihre Fraktion bereits im September im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gestellt habe.

Einige Antworten gab es dann von Reeker: Der Durchschnittswert der KAG-Beiträge läge im Jahr zwischen 900.000 und einer Million Euro. Derzeit stehen noch Bescheide für eine Reihe von aufwendigen Maßnahmen aus - wie die Wehrenboldstraße, die Laakstraße und die Straße Im Geistwinkel. Auf die Frage, ob man den Anteil des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) erhöhen könnte, meine Reeker, dass SAL zahle, was für Kanalbaumaßnahmen anfällt. Im Kreis Unna liege Lünen mit den KAG-Beiträgen am oberen Ende: „Der Rat hat Spielräume, die Beiträge zu verändern, wobei wir schon die Empfehlung bekommen haben, die Höchstsätze auszuschöpfen - angesichts der Haushaltslage.“

Kritik an der Mehrheit im Rat

Eckhard Kneisel (Grüne) kritisierte, die hohen Kosten, „die wir in Lünen haben“, hätten auch etwas damit zu tun, „was die Mehrheit hier im Rat in Sachen Haushalt beschlossen“ habe. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang zahlten nur die Eigentümer. Wenn aber möglicherweise auch die Mieter zur Kasse gebeten werden, müsse man überlegen, dass man ja auch über bezahlbaren Wohnraum diskutiere.

Klar sei, dass die KAG-Beiträge in der bisherigen Form nicht gerecht sind.

Deutlichen Handlungsbedarf sah auch Arno Feller (CDU), denn für den den „einzelnen Eigentümer geht es deutlich an die finanziellen Grenzen“. Man müsse die Resolution an verschiedene Gremien und Institutionen richten - und natürlich auch ans Ministerium.