Nicht mit der AfD aufs Podium: 13 Landtagskandidaten erklären Boykott

Kandidaten aus drei Wahlkreisen meiden AfD und Die Basis

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer (SPD) sind als Kandidaten im Wahlkreis Unna II (Lünen, Werne, Selm) die prominentesten Unterzeichner. Dazu kommen Gerrit Heil (Grüne), Pascal Rohrbach (FDP), Rebekka Kämpfe (Linke) und Jens Röppenack (Die Partei).

Aus dem Wahlkreis Unna I (Unna, Holzwickede, Fröndenberg, Schwerte) haben sich Hans Hierweck (Grüne), Anke Willnat (Linke) und Frederik Schouwink (Die Partei) dem Boykott angeschlossen.

Aus dem Wahlkreis Unna III-Hamm II (Kamen, Bergkamen, Bönen, Hamm-Herringen) sind Maximilian Ziel (Grüne), Sebastian Knuhr (FDP), Katja Wohlgemuth (Die Partei) und Sebastian Strzalka (Die Partei) dabei.

AfD ist weitgehend rechtsradikale Partei

Die Absage an mögliche Veranstaltungen mit Beteiligung der AfD- und von „Die Basis“ wird in der Erklärung mit drei Punkten begründet – unter anderem mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Die AfD sei eine Partei, die in großen Teilen in der extremen Rechten zu verorten sei und Kontakte in dieses Spektrum unterhalte. Die „Verbindungen zur Identitären Bewegung im Kreisverband Unna“ seien dafür nur ein Beispiel. Sie vertrete Positionen, „die den demokratischen Rahmen verlassen“. Das gelte insbesondere für rassistische und antisemitische Äußerungen ihrer Funktionärinnen und Funktionäre. „Nicht umsonst wird sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Ihre Klage vor Gericht dagegen scheiterte.“

AfD-Kandidaten sind Ulrich Lehmann aus Kamen (Wahlkreis Unna III/Hamm II) , Friederike Hagelstein aus Lünen (Wahlkreis Unna II) und Jürgen Chmielecki aus Unna (Wahlkreis Unna I).

Die Basis relativiert NS-Verbrechen

Die Partei „Die Basis“ speise sich aus dem Spektrum der sogenannten Querdenkerinnen und Querdenker, heißt es in der Erklärung. Ihre Mitglieder verbreiteten aktiv Verschwörungserzählungen, darunter auch solche mit antisemitischen Inhalten. Ihre Offenheit für rechte Positionen habe sich nicht zuletzt an den Relativierungen der NS-Verbrechen durch Parteifunktionäre gezeigt, „indem sie mit Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie auf eine Stufe gestellt werden“. Gegenüber solchen Positionen müsse eine demokratische Gesellschaft eindeutig Stellung beziehen. Nur im Wahlkreis Unna I tritt ein Kandidat von „Die Basis“ an: Artur Helios aus Fröndenberg.

Rechten Ideologien keine Bühne bieten

Die Erklärung schließt mit einer Abwägung: „Der demokratische Streit ist wichtig, die Meinungsfreiheit ein unschätzbares Gut.“ Es gelte jedoch auch, eine klare Grenze gegenüber verschwörungsideologischen, rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Positionen zu ziehen. „Wir wollen solchen Ideologien keine Bühne bieten und werden sie deshalb nicht mit AfD und dieBasis teilen.“

Unklar blieb zunächst, ob sich noch weitere Kandidaten aus dem Kreis Unna dem Boykott anschließen werden. Der Unnaer Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) und die Bönener Landtagskandidatin Silvia Gosewinkel (SPD) stehen nicht auf der Liste.