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Neuer Bußgeldkatalog bringt Kreis Unna Mehreinnahmen in Millionenhöhe
Haushalt 2022
Je mehr Autofahrer geblitzt werden, desto besser für den Haushalt des Kreises Unna: Höhere Bußgelder lassen die Kasse 2022 so richtig klingeln. Und dann kommt auch noch ein neuer Superblitzer.
Es war reiner Zufall. Aber es passte wie der berühmte Deckel auf den Topf: Just an dem Tag, an dem in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr in Kraft trat, stellte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke den Haushalt des Kreises Unna für 2022 vor. Was das Eine mit dem Anderen zu tun hat? Nun, eben jener neue Bußgeldkatalog ist es, der die Kreiskasse im kommenden Jahr so richtig klingeln lassen dürfte. Mit zwei Millionen Euro Mehreinnahmen rechnet Janke im Haushalt allein, weil zu schnelles Fahren neuerdings deutlich teurer ist, wenn man erwischt wird. Das ist ein Grund dafür, warum die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr weniger Kreisumlage zahlen müssen.
Kreis Unna will mobiles Blitzgerät für ein Jahr leasen
Und möglicherweise ist die Rechnung sogar zu vorsichtig: Denn der Kreis Unna will sich einen eigenen „R2D2“ anschaffen. Mit der liebevollen Bezeichnung, die der langjährige Kreisdezernent Detlef Timpe einst geprägt hatte, sind die mobilen Blitzgeräte gemeint, die Autofahrer seit Jahren von den Autobahnen kennen. Seit Ende 2017 hat die Autobahnpolizei Dortmund einen solchen „Enforcement Trailer“ immer wieder auch im Kreis Unna im Einsatz – und die Bußgelder fließen dorthin, wo der Superblitzer gerade steht.
„Wir wollen ein solches Gerät erst einmal leasen und über ein paar Monate testen, und dann entscheiden, ob wir selbst eines kaufen“, sagt Kreisdirektor Janke. Die knapp 100.000 Euro, die Miete und Betrieb eines „R2D2“ für ein Jahr kosten, sollten sich schnell rechnen.
Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke stellte am Dienstag, 9. November, den Haushaltsentwurf 2022 im Kreistag des Kreises Unna vor. © Alexander Heine
Jedenfalls ließ der Einsatz des Gerätes der Polizei auf den Autobahnen die Erträge aus Bußgeldern in den Jahren 2018 und 2019 regelrecht explodieren. Wie aus einer Statistik der Bußgeldstelle hervorgeht, lagen die Einnahmen 2017 noch bei rund 5,7 Millionen Euro, 2018 dann bei 8,2 Millionen und 2019 sogar bei 10,1 Millionen.
Dann kam die Corona-Krise, die der Kreis als Hauptgrund für sinkende Erträge in den Jahren 2020 und 2021 anführt. Aber der Trailer war zwischenzeitlich auch mal in Reparatur und häufiger außerhalb des Kreisgebietes im Einsatz. Jedenfalls lagen die Erträge für 2020 nur noch bei 5,9 Millionen Euro.
„Für 2021 wurde diese Summe in die Planung übernommen. Tatsächlich werden die Erträge für 2021 inzwischen um rund eine Million geringer erwartet, weil durch verringertes Verkehrsaufkommen in der Pandemie und andere Faktoren in den ersten drei Quartalen geringere Erträge erzielt wurden“, teilte Kreissprecher Volker Meier am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Für 2022 rechnet der Kreis Unna aber mit 7,9 Millionen – eben wegen des neuen Bußgeldkataloges.
