Seit Donnerstagmorgen sitzt Daniel Wolski, SPD-Ratsherr und erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lünen, in Untersuchungshaft. Nachdem die Bochumer Staatsanwaltschaft den 41-jährigen Brambaueraner wegen des Verdachts des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Materials und wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren in neun Fällen festgenommen hatte, kamen am Freitag weitere Details über die ihm vorgeworfenen Tatbestände heraus. Die Frage, wie sich das politische Leben von Daniel Wolski unter diesen Umständen fortgestalten soll, möchten SPD und CDU mithilfe eines gemeinsamen Antrages möglichst rasch klären.
Kontakt nur über Anwältin
In einer Stellungnahme fordert der SDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Billeb das SPD-Ratsmitglied und den Vize-Bürgermeister dazu auf, all seine öffentlichen Ämter niederzulegen sowie sein Mandat. „Hierzu haben wir ihn über seine Anwältin aufgefordert“, heißt es in der Stellungnahme, die der Redaktion am Samstagmittag, 28. Oktober, übermittelt wurde. Dies wurde laut Billeb in einer Sondersitzung der Fraktion am Freitag beschlossen. „Trotz der schwerwiegenden und immer umfassender über die Medien kommunizierten Vorwürfe gilt für die Fraktion grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung“, so die SPD-Fraktion.
Gleichwohl sehe die Fraktion bereits jetzt die Erfordernis, Fraktion, Partei, das Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters und vor allem die Stadt vor weiterem Ansehensverlust zu bewahren. „Wir erwarten daher, dass Daniel Wolski persönliche Konsequenzen zieht und unverzüglich sein Ratsmandat niederlegt und von allen persönlichen und öffentlichen Ämtern in der Partei und in seiner Funktion als Ratsmitglied zurücktritt“, steht es in der Stellungnahme der SPD.
Vorsorglicher Antrag von SPD und CDU
Kommt der derzeit in der JVA Bochum inhaftierte Wolski dieser Forderung nicht nach, „haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner CDU für die nächste Ratssitzung vorsorglich einen Antrag auf seine Abberufung gem. § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung (...) gestellt“, so Billeb. Auch der gemeinsam gestellte Antrag von SPD und CDU liegt der Redaktion am Samstagmittag vor: „Der Rat der Stadt Lünen beschließt gem. § 67 (4) Gemeindeordnung NRW, den amtierenden 1. Stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Daniel Wolski, mit sofortiger Wirkung abzuberufen.“
Die nächste planmäßige Ratssitzung in Lünen findet am 16. November statt.
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