Lüner Personalrat empört über Groko-Pläne: „Von oben herab und an uns vorbei“

„Bürgermeister wird entlastet und Politik gestärkt“

Für den Personalrat der mehr als 1000 Beschäftigten der Stadtverwaltung ist es das glatte Gegenteil: eine Belastung, die das seiner Meinung nach längst am Limit arbeitende Verwaltungsteam zusätzlich schwäche. Entlastung und Stärkung würden andere erfahren: „Der Bürgermeister wird entlastet und die Politik – insbesondere die CDU – gestärkt, die Basis der Verwaltung jedoch nicht“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Personalrat wenige Tage vor der Abstimmung (15. 9., 17 Uhr im Rathaus) veröffentlicht hat.

Stefan Radau, der Sprecher der Personalvertretung, hatte lange öffentlich geschwiegen zu dem Anfang August bekannt gewordenen Plan der Lüner Groko. Jetzt bricht es doch aus ihm heraus, was er und seine Kolleginnen und Kollegen von dem Vorhaben halten: gar nichts. „Wir bitten die SPD- und CDU Fraktion noch einmal in sich zu gehen und die Entscheidung zur Neustrukturierung der Verwaltung und die Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle zu überdenken“, schreibt er. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns solle als Chef der Verwaltung korrigierend einwirken auf die Fraktionen.

Warum der Reformplan „zum Scheitern verurteilt“ ist

Es gehe nicht darum, sich Veränderungen zu entziehen. Der vorgeschlagene Plan komme aber „von oben herab und an uns vorbei“ - und sei daher zum Scheitern verurteilt: „Die Politik kann die Neustrukturierung der Verwaltung zwar in Rekordzeit in der politischen Sommerpause am Reißbrett mit einer Handvoll Personen planen, für die erfolgreiche Umsetzung benötigt sie jedoch die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung.“ Und die fühlen sich gleich doppelt vor den Kopf gestoßen.

Erstens: Weder Politik noch Bürgermeister hatten die Personalvertretung einbezogen in die Überlegungen über die tiefgreifende Neuausrichtung der Dezernate. Erst durch die Berichterstattung dieser Redaktion in Folge einer Indiskretion im Ältestenrat war den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Vorhaben bekannt geworden.

Politik lehnt Besuch der Personalversammlung ab

Zweitens: SPD- und CDU-Fraktion haben es abgelehnt, am Mittwoch (14. 9.), also einen Tag vor der Abstimmung, die Pläne während einer Personalversammlung der Stadtverwaltung vorzustellen. Für Stefan Radau macht die Absage deutlich, „dass die Politik keinen Wert auf die Meinung der Fachverwaltung legt und parteipolitische Gründe der maßgebliche Grund für den vorliegenden Antrag sind“.

Wie auch die kleinen Parteien im Rat ist auch der Personalrat der Auffassung, dass die Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle nicht in die Zeit passt. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass für die Genehmigung des Haushalts 2023 an Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in der Verwaltung kein Weg vorbeiführt“, schreibt Radau. Den überschuldeten Haushalt mit einem weiteren sechsstelligen Betrag pro Jahr für die neue Stelle zu belasten, während andere Stellen bewusst unbesetzt blieben, werde die Stimmungslage in der Verwaltung weiter verschärfen.

Der Personalrat appelliert, „zunächst die beiden vorhandenen und vakanten Beigeordnetenstellen zu besetzen.“ Gemeint ist die Nachfolge für Kämmerin Bettina Brennenstuhl, die Hafenchefin in Dortmund wird, und für den in den Vorruhestand gewechselten Horst Müller-Baß, der für Kultur, Bildung, Sport, Jugend und Soziales zuständig war. „Nachdem sich das neue Führungsteam gefunden hat“, so Radau, „kann der geordnete Prozess für eine inhaltliche Neustrukturierung der Verwaltung starten“.