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Harsche Kritik an 4. Beigeordnetenstelle in Lünen: „Klasse statt Masse“
Meinung
Der Ruf der Lüner Groko nach einer vierten Beigeordneten-Stelle ist bei der Opposition auf wenig Gegenliebe gestoßen. Kunibert Kampmann (GFL) formuliert fünf Gründe, warum er dagegen ist.
Vor den Sommerferien dieses Jahres bestand zwischen allen Fraktionen Einigkeit, die beiden freien Dezernentenstellen der Stadt Lünen so schnell als möglich zu besetzen. Nach den Sommerferien soll plötzlich alles anders sein. SPD/CDU wollen die Änderung der Hauptsatzung mit einem vierten Dezernenten, eine andere Verteilung der Geschäftsbereiche, einen Stopp des begonnenen Auswahlprozesses des ersten Beigeordneten und Kämmerers, eine andere Ausschreibung als bisher vereinbart für die weitere freie Dezernentenstelle.
Fünf Gründe gegen 4. Beigeordneten-Stelle
- Die Umsetzung einer solchen gravierenden Veränderung in einer kommunalen Selbstverwaltung, die in der Ratssitzung am 15. September dieses Jahres beschlossen und zum 01. November 2022 umgesetzt werden soll, fällt nicht plötzlich vom Himmel.
- Nach meinem Verständnis einer gemeinsamen vertrauensvollen Ratsarbeit aller Fraktionen wäre vor Antragsstellung mit solchen weitreichenden Veränderungen ein interfraktionelles Gespräch gut gewesen. Der Hinweis der antragstellenden Mehrheit der CDU und SPD (wenn etwas nicht auf Zustimmung trifft), dass in der Demokratie die Mehrheiten entscheiden, ist allen bewusst, zeigt aber in diesem Zusammenhang eher eine Gutsherrenmentalität. Gut zwei Wochen vor der Ratssitzung anzubieten, gesprächsbereit zu sein, um zu sehen „was noch zu machen ist“, ist kein Türöffner.
- Der jetzige Zeitpunkt ist für eine solche essentielle Veränderung nicht passend. Die Verwaltung im Galopp über eine neue Verteilung der Geschäftsbereiche mit all den damit verbundenen Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt umzukrempeln, verunsichert nur die Mitarbeiter in dieser schwierigen Zeit. Auch die Mitarbeiter der Stadt müssen eingebunden und mitgenommen werden. Und es erschließt sich auch nicht, woher die SPD/CDU die fachliche Qualifikation hernimmt, innerhalb weniger Wochen eine wegweisende Struktur für die Verwaltung zu entwickeln und zu beschließen. Eine Aufgabe, für die Beratungsfirmen Monate brauchen.
- Eine Besetzung der unbesetzten Dezernentenstellen bei Änderung der Zuschnitte verzögert sich mit großer Wahrscheinlichkeit. Bisherige Bewerber könnten bei verändertem Zuschnitt der Dezernate abspringen. Die Stadt braucht aber schnell eine neue Kämmerin oder einen neuen Kämmerer bei den aktuellen Herausforderungen und der finanziellen Situation der Stadt. Die weitere Dezernentenstelle kann erst ausgeschrieben werden, wenn der Zuschnitt des Dezernats klar ist.
- Aus meiner Sicht wäre es besser – unter der Voraussetzung, dass etwas verändert werden muss – die freien Dezernentenstellen schnell zu besetzen, um dann ein qualifiziertes Beratungsunternehmen mit einer Organisationsanalyse zu beauftragen. Die neuen Dezernenten könnten mit dem Bürgermeister und mit dem einzigen verbliebenen Dezernenten eine Optimierung vornehmen und gegebenenfalls auch eine weitere Dezernentenstelle als zielführend in die politische Diskussion einbringen - flankiert von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Eine vollständige Umsetzung der notwendigen Veränderungen könnte dann im Haushaltsjahr 2024 erfolgen. Aber erstmal gilt für mich: Klasse statt Masse ! Drei Dezernenten sind erst einmal genug.
