Streit um 4. Beigeordnetenstelle: „Das würde 400.000 Euro kosten im Jahr“

Kleine Parteien rügen „fixe Idee“ der Lüner Groko

Wie von unserer Redaktion bereits berichtet, hatte sich schon der Ältestenrat in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der Einrichtung einer vierten Beigeordnetenstelle beschäftigt. Der Anlass: der Schwung, den das Lüner Personalkarussell genommen hat.

Lünens Beigeordneter Horst Müller-Baß befindet sich seit Anfang August im vorgezogenen Ruhestand, und Lünens Erste Beigeordnete Bettina Brennenstuhl wechselt gerade als Hafen-Chefin nach Dortmund. Über ihre Nachfolge soll in der nächsten Ratssitzung am 15. September entschieden werden. Und über das, was die Opposition im Lüner aus Grüne, GFL und FDP in einer gemeinsamen, von Karsten Niehues vorgetragenen Erklärung die „fixe Idee“ genannt haben: die vierte Beigeordnetenstelle.

Dabei handelt es sich um einen sechsseitigen, detailliert ausgearbeiteten Antrag der SPD und der CDU, die gemeinsam die Mehrheit im Lüner Rat bilden. „Durch Entlastung stärken“ haben sie ihr Papier genannt, über das ebenfalls am 15. September abgestimmt werden wird. Dabei geht es um einen neuen thematischen Zuschnitt der Dezernate und die Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle, für die - wie aus dem nicht öffentlich tagenden Ältestenrat bekannt wurde - der Bürgermeister-Referent Dr. Christian Klicki und Leiter der Stabsstelle Wirtschaft im Gespräch ist.

400.000 Euro zusätzlich für 4. Beigeordnetenstelle?

„Uns ist bewusst, dass ein neues Dezernat auch zusätzliche Personalkosten für eine weitere Beigeordnetenstelle inkludiert und dass das ob der aktuellen Haushaltslage kritisch betrachtet wird“, schreiben die Unterzeichner Christoph Tölle (CDU) und Rüdiger Billeb (SPD). Tatsächlich schätzt Karsten Niehues die Kosten auf 400.000 Euro pro Jahr: ein Wert, der am Dienstag zumindest nicht dementiert wurde. Mehrkosten, in denen die Groko eine sinnvolle Investition sieht: „Jedoch sind wir davon überzeugt, dass dieser Schritt der Neuaufstellung der Verwaltung dazu beitragen wird, die Leistungsfähigkeit für alle LünerInnen und die Unternehmerschaft zu verbessern.“

Die Vertreter der kleinen Parteien, die auf die Sonderratssitzung gedrängt hatten, sehen das anders. Die Neuorganisation der Dezernate ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt - also bevor die beiden freien Beigeordnetenstellen besetzt sind - zu beschließen, hielt Kunibert Kampmann (GFL) für falsch. Wenn überhaupt, solle diese gravierende Veränderung zusammen mit den neuen Amtsträgern gestaltet werden. Kampmann fragte auch nach den Motiven: „Der Bürgermeister betont ja immer die Personal- und Organisationshoheit zu haben. Haben SPD und CDU also kein Vertrauen mehr in seine Arbeit?“

Tessa Schächter: „Würden eineinhalb Jahre um uns selbst kreisen“

Tessa Schächter (Grüne) mahnte, dass eine solche Transformation der Verwaltung in diesem Umfang dazu führe, „dass wir uns eineinhalb Jahre mindestens mit uns selbst beschäftigen werden“ - und die eigentlichen Herausforderungen liegen bleiben.

Für den fraktionslosen Andreas Mildner kam die Diskussion zur Unzeit. Angesichts der Energiekrise werde der hohe Lüner Schuldenberg weiter wachsen - und mit ihm die Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger. Sie würden kein Verständnis haben für ein Aufblähen des Verwaltungsvorstands.

SPD und CDU fühlen sich falsch verstanden. Sie luden die anderen Fraktionen ein, vor der nächsten Sitzung (15.9.) miteinander zu diskutieren.