Teure Fördergeld-Panne
Lünens Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Schon seit Juli 2013 wusste Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick davon, dass der Stadt der Verlust von Fördermitteln für das Bürgerzentrum Gahmen drohte. Doch erst mehr als ein Jahr später, im September 2014, ließ er die Politik offiziell informieren. Als Fehler ankreiden lässt er sich das nicht.
Anfang September 2013 erhielt die Stadt den Förderbescheid über 512.000 Euro für das Bürgerzentrum in Gahmen. Zu dem Zeitpunkt - hier ein Foto vom August 2013 - waren die Arbeiten schon drei Monate im Gange.
In der Ratssitzung am Donnerstagabend legte Stodollick (SPD) die Karten auf den Tisch. CDU, GFL und Piraten/Freie Wähler hatten in Anträgen Aufklärung verlangt. Stodollick will sein langes Schweigen allerdings nicht als Verschweigen, sondern als Stillschweigen verstanden wissen. Man habe die Probleme auf der Arbeitsebene, sprich zwischen den beteiligten Behörden, aus der Welt schaffen wollen. Dabei sei vereinbart worden, die Gespräche vertraulich zu behandeln. "Daraus lasse ich mir keinen Vorwurf machen, denn wir haben gemeinsam mit den übergeordneten Behörden im internen Umgang nach behördlich verträglichen Lösungen gesucht. Dabei haben wir immer wieder zurückgespiegelt bekommen, dass man guten Willens sei uns zu helfen", erklärte Stodollick.
Mittlerweile steht fest, dass der angeblich vorhandene gute Wille zu nichts führte. Ende Januar 2015 teilte die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Lünen offiziell mit, dass sie den Anspruch auf Fördermittel in Höhe von 1.035.200 Euro für das Bürgerzentrum annulliert habe. Der Grund: Die Stadt hatte bereits Aufträge an Firmen zum Bau des Zentrums vergeben, bevor ihr der offizielle Förderbescheid vorlag. Doch die Verwaltung kämpft um die Million: Sie hat mittlerweile Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Damit sei der Bescheid zur Rücknahme der Förderung nicht rechtskräftig geworden, hießt es im Rat. Die Stadt geht daher davon aus, die Fördermittel von Bund, Land und EU bis zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht abrufen zu können.
Individuelles Fehlverhalten oder Systemfehler?
Stodollick wiederholte im Rat noch einmal, was aus seiner Sicht dazu geführt hat, dass die Stadt die Aufträge zu früh vergab. Eine "Fehleinschätzung des komplexen Förderrechts" und "menschliches Versagen" - sprich Mitarbeiter-Fehler. Zu seiner eigenen Rolle sagte er: "Dafür übernehme ich die Verantwortung, die darin besteht, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, die Fehlerquellen zu identifizieren und zu beseitigen, die Fehlerfolgen zu minimieren, nach Organisationsuntersuchung zusätzliche Sicherungen einzubauen."
Für Teile der Politik ist noch nicht klar: War es wirklich nur individuelles Fehlverhalten oder möglicherweise ein Systemfehler, der letztlich dem Bürgermeister angelastet werde könnte? Daher beschloss der Rat, dem Bürgermeister die Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 vorläufig zu versagen, was den Komplex "Bürgerzentrum Gahmen" betrifft. Diese Entscheidung fiel mit den Stimmen der Fraktionsmitglieder von CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler und zwei Mitgliedern der Grünen-Fraktion. Die SPD und Mustafa Kurt (Linke) stimmten dagegen, zwei Grüne enthielten sich.