Entscheidung: Lünen bekommt die Million Euro nicht
Keine Fördergelder
Die Stadt Lünen muss eine Million Euro Fördergelder in den Wind schreiben. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg so entschieden. Der Grund: Mit dem Bau des Bürgerzentrums Gahmen war schon begonnen worden, obwohl die Fördergelder noch gar nicht bewilligt waren. Doch die Stadt wird diese Entscheidung wohl nicht hinnehmen.
Dass zu früh gebaut worden sei, sei ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien, so ein Sprecher der Bezirksregierung. Er sprach von einem „rechtswidrigen Akt nach Verwaltungsgesetz“.
Jetzt muss die Stadt den Bau des Bürgerzentrums aus eigener Tasche finanzieren. Die zugesagte Million hat die Stadt noch nicht in Anspruch genommen. Die Förderung ist Teil des Gesamtpaketes „Stadtumbaumaßnahme Soziale Stadt Lünen-Gahmen“. Dafür seien weitere Mittel bewilligt und teilweise auch abgerufen worden.
Stadt wird wohl gegen Entscheidung klagen
Aus dem Rathaus war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Zwischen der Bezirksregierung und der Stadtspitze habe es aber ein Gespräch gegeben. Die Stadt kann gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht klagen. Nach Informationen unserer Redaktion will sie den Weg voraussichtlich auch gehen.
Von einem „Büroversehen der Verwaltung“ hatte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick im vergangenen Jahr gesprochen und die Verantwortung für die Panne übernommen: „Ein solcher Fehler darf nicht passieren. Er ist aber passiert.“ Stodollick berichtete darüber in der Sitzung des Stadtentwicklungsaussschusses im September. Die Politik forderte Klarheit.
"Menschliches Versagen"
Der Bürgermeister ließ den Vorgang intern prüfen. In der Dezember-Sitzung vertagte der Rat die Entscheidung, den Bürgermeister für den Jahresabschluss 2013 zu entlasten. Der Rechnungsprüfungs-Ausschuss kam zu dem Ergebnis, „menschliches Versagen in einem schwierigen rechtlichen Fördermittel-Umfeld“ sei Ursache des Problems. „Verbindliche Kontrollmechanismen sollen verbessert werden“, hatte Stodollick daraufhin angekündigt.
Zur Info: Bei der Stadt war zunächst immer von 512.00 Euro die Rede, die Bezirksregierung spricht hingegen von einer Million Euro. Die genaue Summe konnte von unserer Redaktion leider bislang nicht in Erfahrung gebracht werden, weil seit Freitagmittag kein Ansprechpartner zu erreichen war.