Die Ratsmitglieder hatten sich zur Sondersitzung im Rathaus versammelt. © Günther Goldstein
„Groko“ setzt sich durch: Vierte Beigeordnetenstelle in Lünen kommt
Politik
Der Streit um die vierte Beigeordnetenstelle sorgte in Lünen für Brisanz in der entscheidenden Ratssitzung. Hitzige Diskussionen über mehr als vier Stunden gingen der Entscheidung voraus.
Eine mit Spannung erwartete Entscheidung in der Lüner Lokalpolitik ist in einer Sondersitzung des Rates am Donnerstag (15. September) nach über vier Stunden gefallen: Vor über 100 Zuschauern im Rathaus stimmte der Rat nach einer leidenschaftlichen Diskussion letztlich für den Vorschlag der großen Koalition, der unter anderem die Schaffung einer neuen vierten Beigeordnetenstelle beinhaltet.
Die Groko hat 31 Mitglieder im Lüner Rat - zwei waren für die Sitzung am Donnerstag entschuldigt. Für den Antrag gestimmt hatten in geheimer Abstimmung insgesamt 32 Ratsmitglieder. Also rein rechnerisch drei mehr als Groko-Mitglieder anwesend waren.
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hatte zuvor für die zusätzliche Beigeordnetenstelle geworben. Entlastung sei bitter nötig, das Meistern der aktuellen Krisen für alle ein Kraftakt.
Die Personalvertretung zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. „In dem ganzen Verfahren gab es kaum Erklärungen, das ist für uns nicht nachvollziehbar“, meinte Vertreter Stefan Radau. „Das Rederecht hätte man auch Mitarbeitern der Verwaltung erteilen können, diese Größe hätte ich mir gewünscht“, ergänzte er. Insgesamt hoffe der Personalrat, dass die Mitarbeiter bei der Umsetzung mitgenommen werden.
Der Antrag „Durch Entlastung stärken“, der zur Abstimmung stand, hatte schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei handelt es sich um einen sechsseitigen, detailliert ausgearbeiteten Antrag der SPD und der CDU, die gemeinsam die Mehrheit im Lüner Rat bilden.
Es gibt Protest durch den Personalrat und Unverständnis aus der Bürgerschaft bezüglich der zu erwartenden hohen Zusatzkosten, unter anderem wird die Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle von verschiedenen Seiten kritisiert.
Dicht gedrängt sitzen die Zuschauer im Rathaus. © Günther Goldstein
An der Personalversammlung am Mittwoch (14. September) hatte die große Koalition nicht teilgenommen, Vertreter der Oppositionsparteien Grüne, FDP und GFL wollten mit den Verwaltungsmitarbeitern sprechen. Sie sehen in der Umstrukturierung der Dezernate ein falsches Signal.
Wie die kleinen Parteien im Rat ist auch der Personalrat der mehr als 1000 Beschäftigten der Auffassung, dass die Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle nicht in die Zeit passt. Der Personalrat appellierte, „zunächst die beiden vorhandenen und vakanten Beigeordnetenstellen zu besetzen.“
Gemeint ist die Nachfolge für Kämmerin Bettina Brennenstuhl, die Hafenchefin in Dortmund wird, und für den in den Vorruhestand gewechselten Horst Müller-Baß, der für Kultur, Bildung, Sport, Jugend und Soziales zuständig war.
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