Rüdiger Billeb (l.), SPD-Fraktionsvorsitzender, und Christoph Tölle, CDU-Fraktionsvorsitzender, nehmen erstmals ausführlich öffentlich zu ihrem Antrag Stellung, der am Donnerstag (15. 9.) zur Abstimmung stehen wird. © SPD/CDU
Lüner Groko zum Streit um Beigeordnetenstelle: „Das ist gut investiertes Geld“
Stadtverwaltung
SPD und CDU planen Großes in der Stadtverwaltung: neues Dezernat, vierte Beigeordnetenstelle, neuen Aufgabenzuschnitt. Die Ausgaben dafür sind auch groß, allerdings weniger als behauptet.
Sechs Seiten lang ist der gemeinsame Antrag von SPD und CDU: ein eng beschriebenes Papier, das laut Rüdiger Billeb und Christoph Tölle, den Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Parteien im Lüner Rat, eine „Riesenchance“ sei für Lünen. „Wir müssen nur aufpassen“, sagt Billeb, „dass es nicht gerade völlig zerredet wird“.
SPD und CDU wollen „Durch Entlastung stärken“
Der SPD-Chef sitzt in der SPD-Geschäftsstelle an der Stadttorstraße. Ihm gegenüber: der Kollege der CDU, Christoph Tölle. Ihr gemeinsamer Antrag „Durch Entlastung stärken“ datiert vom 29. August. Die Reaktionen, die die beiden bekommen haben, seitdem das Papier bekannt ist, wundern sie. „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung besser wird für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt Tölle. Aus beiden Richtungen bekommen sie aber gerade Gegenwind: Protest des Personalrats und Unverständnis aus der Bürgerschaft bezüglich der zu erwartenden hohen Zusatzkosten. „Da fehlen Informationen“, sagt Billeb.
Von 400.000 Euro hatte Karsten Niehues, Fraktionschef der FDP, in der Sonderratssitzung vor zwei Wochen gesprochen. Ein Wert, der in dieser Sitzung unwidersprochen blieb. Tölle und Billeb halten ihn aber für zu hoch gegriffen. Ist er auch, wie Stadtsprecher Daniel Claeßen am Dienstag (13. 9.) auf Anfrage mitteilt. Inzwischen liege ein realistischer Wert vor:
Stadt nennt Kosten: 165.000 Euro im Jahr
165.000 Euro zusätzlich - jedes Jahr. „Natürlich ist das angesichts der aktuellen Haushaltslage viel Geld“, sagt Billeb. „Aber gut investiertes Geld. Wir bekommen auch einen Mehrwert, wenn wir unsere Führungsmannschaft breiter aufstellen, um im strategischen und operativen Geschäft besser zu werden.“ Etwas, das die Stadt Lünen dringend brauche.
Dass das Gros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus einen sehr guten Job mache und teilweise weit über das Limit hinaus aktiv sei, sei ihnen durchaus bekannt. Darum gehe es auch gar nicht. Damit diese Anstrengung nicht verpuffe, sei es nötig, die Führungsebene neu aufzustellen - nicht unbedingt wegen der handelnden Personen dort, beeilt er sich zu betonen, sondern wegen der großen Herausforderungen der Zeit: ob die Folgen des Ukrainekrieges mit dem Zustrom von Flüchtlingen, die immer noch nicht überwundene Corona-Krise oder die sich weiterverschärfende Klimakrise.
Reekers Dezernat ächzt unter Aufgabenlast
„Die Verwaltung sieht sich derzeit mit Aufgaben konfrontiert, von deren Tragweite wir bei der Kommunalwahl 2020 noch nichts ahnen konnten.“ Hinzu kämen die Aufgaben, die sich schon immer stellten wie Stadtentwicklung, Flächenmanagement und Planung. Die seien ausgerechnet im Dezernat von Arnold Reeker angesiedelt, das schon jetzt unter der größten Aufgabenlast aller Fachbereiche ächze. Die Folge: Planungen zögen sich zu lange hin.
Das neue Dezernat „Innovative Stadt Lünen“ solle Entlastung bieten. „Das neue Dezernat IV soll die in den letzten Jahren immer komplexer und vor allem drängender gewordenen Themen der Stadtentwicklung bündeln“, heißt es in dem Antrag.
Ein anderer Bereich, der besonders stark entlastet werden soll, ist das Dezernat des Bürgermeisters. „Die Herausforderungen für den Bürgermeister sind neben der Verwaltungsleitung und Repräsentation vielfach von aktuellen Tagesereignissen sowie medialen Ansprüchen geprägt.“ Da noch ein Fachressort zu leiten - zurzeit Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - sei „nicht sachgerecht“, schreibt die Groko. Wie Jürgen Kleine-Frauns das selbst sieht, ist offen. Bislang hat er sich nicht öffentlich - heute auch nicht auf Anfragen der Redaktion - dazu geäußert.
Groko: „Die Eignung ist entscheidend, nicht das Parteibuch“
Dass das neue Dezernat auf Dr. Christian Klicki, den persönlichen Referenten des Bürgermeisters und Leiter der Stabsstelle Wirtschaft, zugeschnitten sei, wie aus der nichtöffentlichen Ältestenratssitzung zu hören war, kommentieren Billeb und Tölle nicht. Wer sich bewerben werde, stehe noch aus. Der oder die am besten geeignete Bewerbung werde zum Zuge kommen. Ob dabei das Parteibuch eine Rolle spielt? Klicki ist CDU-Mitglied. „Das ist nicht das entscheidende Kriterium in der Auswahl“, sagt Billeb. Zu behaupten, sie hätten die Reform angestoßen, um Parteifreunde im Verwaltungsvorstand zu postieren sei „hanebüchen“.
Warum jetzt die Eile? Lünen solle voran kommen, sagen beide. Und: „Der Zeitpunkt ist günstig, weil zwei Beigeordnetenstellen neu zu besetzen sind.“ Bewerber zu verpflichten und dann ihren Aufgabenbereich neu zu strukturieren, sei „unfair“.
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
