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AfD scheitert mit Beschwerde beim Landeswahlausschuss
Kommunalwahl 2020
Die AfD im Kreis Unna ist mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Kreistagsliste gescheitert. Der Kreisdirektor sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
Nach Informationen unserer Redaktion fiel die Entscheidung des höchsten Wahlgremiums in NRW, das am Donnerstag in Düsseldorf tagte, einstimmig.
Zuvor hatte der Kreiswahlausschuss in Unna den eingereichten Vorschlag der AfD zur Reserveliste für den Kreistag ebenfalls einstimmig zurückgewiesen.
AfD-Bezirksvorstand hatte Einspruch gegen die Liste eingelegt
Grund für diesen Beschluss war ein Einspruch des AfD-Bezirksvorstandes Arnsberg gegen die Liste des Kreisverbandes. Das nächsthöhere Parteigremium der AfD sah in der Liste eine Gefahr für die Partei. „Besonders bei den exponierten Positionen“ der Liste, so der AfD-Bezirksvorstand, pflegten Kandidaten öffentlich eine freundschaftliche Nähe zu Vertretern der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und NPD und sähen kein Erfordernis der Abgrenzung.
Historisch einmaliger Vorgang war mit Landeswahlleiter abgestimmt
Der Kreiswahlausschuss in Unna hatte keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eingelegten Einspruchs – und wies die Liste entsprechend zurück. Dieser Vorgang ist in der Geschichte des Kreises Unna bisher einmalig und wohl auch deshalb stimmte die Kreiswahlleitung ihn vorher mit dem Landeswahlleiter ab. Insofern durften der Beschwerde des AfD-Kreisverbandes von vorneherein keine allzu großen Chancen eingeräumt werden. „Wir sehen uns nun durch die Entscheidung des Landeswahlausschusses in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, sagte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke am Donnerstag.
Kreis-AfD hätte neue Reserveliste aufstellen müssen
Um ein Scheitern der Liste zu verhindern, hätte die Kreis-AfD schon im Vorfeld des Kreiswahlausschusses eine neue Reserveliste wählen und diese als Wahlvorschlag einreichen müssen. Dagegen hätte der Bezirksvorstand dann kein Veto mehr einlegen können. Doch der Kreisverband ließ diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen.
Wahrscheinlich wird kein AfD-Vertreter im Kreistag sitzen
So wird es mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit nach der Kommunalwahl am 13. September keinen AfD-Vertreter im Kreistag Unna geben. Denn dafür müsste nun mangels Reserveliste einer der 28 Direktkandidaten in seinem Wahlbezirk mehr Stimmen erringen als seine Kontrahenten von SPD, CDU und den anderen Parteien.
In einer Mitteilung des Landeswahlausschusses hieß es, dass die Entscheidung abschließend sei. Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl bestehe noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
