Knöllchen-Affäre: Minister kritisiert Kleine-Frauns
Harte Worte von Rainer Schmeltzer
Scharfe Kritik an Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und dessen Umgang mit der Knöllchen-Affäre äußert NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer. Laut internen Dokumenten soll der Bürgermeister darauf gedrängt haben, dass er ein Knöllchen nicht zahlen muss. Inzwischen untersucht die Kommunalaufsicht die Angelegenheit.
NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer kritisiert Bürgermeister Kleine Frauns für sein Vorgehen in der Knöllchen-Affäre.
Für Rainer Schmeltzer besteht kein Zweifel, dass der Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns per Dienstanweisung den gegen ihn als Ratsherren rechtskräftig ausgesprochenen Bußgeldbescheid „zurückgenommen“ hat. „Ich bin selbst Behördenchef und ich weiß, was mit handschriftlichen Notizen von mir in meiner Behörde passiert – sie gelten definitiv als Anweisung“, sagte Rainer Schmeltzer im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wenn ich auf einen Vorgang etwas schreibe und per Dienstfax an den Ordnungsamtsleiter schicke, kann ich später nicht sagen, das war nur privat gemeint. Es ist eine Anweisung.“
Vor zwei Wochen gelangten Dokumente an die Öffentlichkeit, aus denen hervorgeht, dass Bürgermeister Kleine-Frauns ein Knöllchen vom 30. Juli 2015 über zehn Euro, da war er noch GFL-Ratsherr, auf keinen Fall bezahlen wollte, auch weil er ein „streitbarer Mensch“ sei (Kleine-Frauns über Kleine-Frauns).
30 weitere Fälle solcher Rücknahmen?
Nach einer handschriftlichen Notiz als Bürgermeister an den Leiter der Verkehrsüberwachung mit dem Vermerk „Zahle ich nicht!“ und „Bitte nachdenken!“ wurde der rechtskräftige Bescheid ohne stichhaltige Begründung widerrufen. Kleine-Frauns hatte sich auf 30 ähnliche Fälle in 2015 berufen, bei denen angeblich Knöllchen zurückgenommen worden seien.
Den Nachweis dafür blieb er schuldig, Anhaltspunkte dafür ergaben auch Recherchen dieser Redaktion nicht. Für den in Lünen geborenen und aufgewachsenen SPD-Minister Schmeltzer ist das Ganze ein unhaltbarer Vorgang: Für das Parken mit der R-Karte für Lünens Ratsherren gebe es rechtliche Rahmenbedingungen, sagte Schmeltzer weiter. „Unabhängig davon, ob man die Ausnahmeregelungen gut oder schlecht findet. Übrigens gibt es für mich als Minister und meinen Fahrer trotz hohen Termindrucks keinerlei Sonderrechte. Wenn es ein Knöllchen gibt, wird es selbstverständlich bezahlt. Und das ist auch in Ordnung so.“
"Es ist und bleibt ein Rechtsverstoß"
Fakt ist, dass Kleine-Frauns, und das gibt er auch zu, an einer Stelle parkte, wo die R-Karte nicht gilt. In diesem Fall zu sagen, so Schmeltzer, „das finde ich ungerecht, das zahle ich nicht, ist ein Witz. Es ist und bleibt ein Rechtsverstoß.“ Deshalb sei er froh, sagte Rainer Schmeltzer, dass die Lüner CDU sich an Landrat Michael Makiolla (SPD) mit der Forderung gewandt habe, dass die Kommunalaufsicht den Vorgang in Hinblick auf ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns prüfen soll.
Dazu hieß es am Dienstag bei der Kreisaufsicht auf Nachfrage: „Wir haben von der Stadt Lünen noch nicht die von uns angeforderten Unterlagen zur Sache bekommen“, sagte eine Kreissprecherin. Nach Eingang der Dokumente würden diese „so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig geprüft“. Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die Aufsicht kommt, für Rainer Schmeltzer ist die Knöllchen-Affäre keine Bagatelle: „Auch wenn es nur um zehn Euro geht.“
- Er erinnert an Kleine-Frauns´ Vorgänger, Ex-Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick (SPD), „der rechtskräftig verurteilt wurde, weil er alkoholisiert Rad gefahren ist“.
- Er erinnert an die Lüner Bäckerei-Fachfrau, „die wegen des unerlaubten Verzehrs einer Scheibe Käse von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen wurde“.
Wie auch immer die Knöllchen-Affäre um Lünens Bürgermeister Kleine-Frauns endet, seinen Bekanntheitsgrad hat sie – fünf Monate nach Amtsantritt – in jedem Fall gesteigert. „Zur Knöllchen-Affäre werde ich auf all meinen Terminen in ganz Nordrhein-Westfalen angesprochen“, sagte Schmeltzer: „Sogar von Kabinettsmitgliedern.“