Seit über einer Woche herrscht Krieg in Israel. Tausende Tote, Zehntausende Verletzte und knapp eine Million auf der Flucht sind das Resultat des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober. In diesem Zusammenhang fordert Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für Lünen, Selm und Werne, ein Ende von Geldzahlungen in den Gazastreifen.
„Unter keinen Umständen dürfen terroristische Organisationen direkt oder indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden. Dies kann nur sichergestellt werden, indem alle Zahlungen in den Gazastreifen sofort eingestellt werden“, sagte der Politiker in einer Pressemitteilung.
„Zeitpunkt ist gekommen“
Thews ergänzt: „Es herrscht keine Klarheit, wo die direkten Geldzahlungen hingehen.“ Bereits seit langem gebe es Diskussionen drüber, die Zahlungen einzustellen, so der 59-Jährige weiter.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sowohl die EU als auch Deutschland die Auszahlung ihrer Hilfszahlungen für Palästinenser vorläufig eingestellt oder unter Prüfung gestellt. Dies sei laut Thews ein erster Schritt: „Selbst im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit ist es oft schwierig sicherzustellen, dass Gelder und Hilfsgüter nicht missbräuchlich verwendet werden. Deshalb kritisiere ich die Geldzahlungen bereits seit mehreren Jahren. Jetzt ist der endgültige Zeitpunkt gekommen, die Zahlungen zu beenden.“
Der ehemalige Vorsitzende des SPD-Stadtverbands spricht sich jedoch ganz klar für humanitäre Hilfen in die Region aus. „Das ist eindeutig eine richtige Maßnahme. Gerade die Wasserversorgung und die Versorgung mit Medikamenten ist elementar.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Samstag (14. Oktober) eine Verdreifachung der humanitären Hilfen für den Gazastreifen verkündet. Die Hilfsgelder für den Gazastreifen würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro erhöht, erklärte von der Leyen nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Die EU arbeite weiter mit den Vereinten Nationen, um sicherzustellen, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankomme.
Deutsch-israelische Beziehungen
Zum Hintergrund: Michael Thews ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und setzt sich - gemeinsam mit seiner Frau Michaela Engelmeier - seit vielen Jahren für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen ein.
Dazu gehören Treffen mit Botschaftern, Politikern und Entscheidungsträgern. Es sei wichtig, Infos aus erster Hand zu bekommen, sagte der 59-Jährige, der viele direkte Kontakte nach Israel hat.
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