Infografik: Das zahlt Lünen einem Asylbewerber
Im Vergleich zu Hartz IV
Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen, bleibt eine finanziell und menschlich fordernde Aufgabe. Die Stadt Lünen muss sie für den Haushalt 2016 in möglichst verlässliche Zahlen übersetzen. In unserer Infografik zeigen wir Ihnen, welche Leistungen Asylbewerber und im Vergleich dazu Hartz-IV-Empfänger bekommen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Jahr circa 900 weitere Flüchtlinge nach Lünen kommen könnten. 2015 waren es 1089. Die Betreuung der in Lünen lebenden Flüchtlinge und die finanziellen Leistungen für sie werden die Stadt voraussichtlich fast 11,5 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen weitere 2,8 Millionen Euro Unterkunftskosten. Das erklärte Beate Lötschert, zuständige Abteilungsleiterin der Stadt, auf Nachfrage. Macht somit insgesamt 14,3 Millionen Euro.
Diese Grafik zeigt, welche Leistungen Asylbewerber bekommen. Zum Vergleich dazu die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger.
Vom Land hätte Lünen bislang nur 6,3 Millionen Euro erstattet bekommen. Doch diese Summe im Haushaltsentwurf ist bereits wieder überholt: „Es gibt erfreuliche Nachrichten“, sagte Lötschert Donnerstagabend im Ausschuss für Bürgerservice und Soziales.
Danach steigt die Summe auf 8,8 Millionen Euro. 2017, wenn auf Fallpauschalen umgestellt wird, könnte Lünen laut Lötschert etwa 15 Millionen Euro vom Land bekommen.
Viele Fragen sind offen
14,3 Millionen Kosten, 8,8 Millionen Erstattung: 2016 bleiben unter dem Strich 5,5 Millionen Euro, die Lünen aus seinem eigenen Haushalt finanzieren muss. Voraussichtlich. Denn die Kalkulation ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, wie Lötschert sagte: „Wir wissen nicht, ob das die Wirklichkeit abbildet.“
Diese Fragen sind offen: Bessert das Land nochmals nach? Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich? Wie viele von ihnen erhalten Asyl? Wie viele werden abgeschoben? Wie viele kehren freiwillig zurück? Wie lange werden die Notunterkünfte des Landes in der Hauptschule Wethmar und der alten Feuerwache Borker Straße mit zusammen 389 Plätzen noch betrieben? Dieses Kontingent wird der Stadt bei der Zuweisung angerechnet.
"Das ist nicht mehr tragbar"
Die Ausländerbehörde, das wurde im Ausschuss deutlich, arbeitet an der Grenze der Überforderung und darüber hinaus. Leiter Roland Brinkhoff befürchtet, dass die Zahl der zu betreuenden Personen pro Mitarbeiter in diesem Jahr auf über 1000 wächst. Zum Vergleich: 2012 waren es 560. „Das ist nicht mehr tragbar“, so Brinkhoff.
Die Konsequenzen: Rückführungen von Flüchtlingen sind unter diesen Bedingungen laut Brinkhoff „nicht zu stemmen“. Aktuell seien die Mitarbeiter noch zusätzlich durch einen verstärkten Zuzug von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien gefordert.
Kritik, dass Infos zu Haushaltszaheln nicht transparent genug seien
Eine weitere Stelle in der Ausländerbehörde ist für den Stellenplan angemeldet. Annette Droege-Middel (CDU) und Eckhard Kneisel (Grüne) glauben, dass es eher zwei Stellen sein müssen. Brinkhoff erklärte auf Nachfrage im Ausschuss, der Krankenstand sei überdurchschnittlich hoch.
Quer durch alle Fraktionen wurde Kritik laut, dass die Informationen zu den Haushaltszahlen nicht transparent genug seien. Die endgültige Verabschiedung des Zahlenwerks für 2016 steht am 3. März im Rat an.
Internet für alle Flüchtlingsunterkünfte
In eigener Zuständigkeit beschloss der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales einen Betreuungsschlüssel. Danach soll es für 150 Flüchtlinge je eine Hausmeister- und eine Sozialarbeiterstelle in Vollzeit geben. Ob das reicht, werde man sehen, erklärte Fachdezernent Ludger Trepper.
Ute Brettner (Grüne) regte Internet für alle Flüchtlingsunterkünfte an. Dann könnten die Bewohner Online-Sprachkurse machen. Die Wartezeit auf einen regulären Sprachkurs beträgt laut Brettner im Einzelfall bis zu 15 Monate.