Holzpoller für Baumschutz: Anwohner am Bindemeer fürchten um Parkplätze

Doch das könnte sich bald ändern. Denn die Stadt plane, ähnlich wie an der Moltkestraße, das Parken unter den Bäumen mittels Holzpollern zu unterbinden. Und dann könnte es eng werden. Wer hier direkt am Straßenrand parkt, blockiert die halbe Fahrbahn. Ob Müllabfuhr oder Rettungsdienste dann noch problemlos passieren könnten - geschweige denn normaler Verkehr - darf wohl bezweifelt werden.

Von den Plänen habe Kampel, der zusammen mit seiner Freundin Duygu Zenker (31) Am Bindemeer wohnt, eher zufällig erfahren. Wissen wollte er eigentlich, ob und wann die Abteilung Stadtgrün zur Baumpflege kommt. „Aus den Bäumen müsste mal Totholz entfernt werden“, ist sich der Gartenlandschaftbauer sicher.

Keine neuen Parkplätze oder Garagen geplant

Geplant sei das allerdings nicht, habe er erfahren. Auch mit Blick auf die geplanten Holzpoller. Als Mieter habe er sich außerdem an seine Vermieterin gewandt, die Vivawest. Mehr Parkplätze, als die drei bereits bestehenden vor den beiden Häusern mit insgesamt acht Mietparteien, seien allerdings nicht geplant.

Das erklärt Vivawest auch auf Anfrage der Redaktion. „Den dort wohnenden Mietparteien stehen elf Garagen und vier Stellplätze zur Verfügung. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, von unserer Seite aus weitere Parkflächen zu schaffen“, teilt Sprechern Katrin Lamprecht mit.

Eine solche Garage zu mieten, sei allerdings gar nicht so einfach, wie Kampel weiß. Denn vermietet sind die allesamt. Auch wenn nicht in jeder davon ein Auto steht, wie auch die Redaktion beim Termin vor Ort sehen konnte.

„Öffentliche Grünflächen sind keine Parkflächen“

An den Plänen der Stadt ändert das aber nichts. „Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Grünflächen keine Parkflächen sind und das ständige Parken zwischen und unter Bäumen unweigerlich zu einer Verdichtung des Bodens und damit auch zu erheblichen Belastungen für die Bäume führt“, teilt Stadtsprecher Daniel Claeßen auf Anfrage mit. Mit der gleichen Argumentation war die Verwaltung im April an der Moltkestraße vorgegangen.

Hinzu kämen Aspekt der Verkehrssicherungspflicht. „Unabhängig davon sind Anlieger verpflichtet, vorrangig zunächst die privaten Garagen und Stellplätze zu nutzen, was in der Straße Bindemeer offenbar nicht durchgängig der Fall ist“, so Claeßen weiter. Eine Stichprobe in der benachbarten Rudolf-Breitscheid-Straße habe ergeben, „dass dort offenbar nicht zwischen den Bäumen geparkt wird.“

Verwaltung prüft möglichen Kompromiss

Die Stadt sei sich des Problems in der Straße Am Bindemeer allerdings bewusst und gibt Aussicht auf einen möglichen Kompromiss: „Der Fachdienst Stadtgrün wird prüfen, ob die Holzpoller so gesetzt werden können, dass einerseits die Bäume hinreichend geschützt werden und andererseits Parkmöglichkeiten vorrangig für Besucher entlang der Straße erhalten bleiben.“ Gemeint ist hier das Längsparken neben - also nicht zwischen - den Bäumen.

Handlungsbedarf in der Gehölzpflege werde an dieser Stelle allerdings nicht gesehen. „Die Verkehrssicherungspflicht wird von den Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Stadtgrün und den beauftragten Wirtschaftsbetrieben, mit ihrem speziell für diese Aufgabe geschulten Personal, gewissenhaft wahrgenommen“, erklärt Claeßen. In regelmäßigen Abständen gebe es Baumschauen und zudem vorgegebene visuelle Baumkontrollen. „Das Lichtraumprofil im Bereich der Straße Bindemeer ist vorhanden, so dass weitere baumpflegerische Maßnahmen an dieser Stelle aktuell nicht erforderlich sind.“

Rechtliche Lage ist eindeutig

So richtig gut wehren könnten sich die Anwohner gegen die Maßnahme der Stadt wahrscheinlich auch nicht. Auch wenn schon lange Zeit auf den Flächen geparkt werden. „Eine Art Gewohnheitsrecht gibt es hier nicht“, erklärt Christian Dieckmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wenn es sich um eine öffentliche Fläche handelt, wovon in diesem Fall auszugehen ist, könne die Stadt - hier als Eigentümerin - darüber Verfügen, wie sie es möchte.

War das Parken auf der Fläche bislang überhaupt erlaubt oder vielleicht nur geduldet? „Wenn es nicht verboten ist, ist es zunächst einmal erlaubt“, lautet die klare Antwort des Anwalts auf diese Frage.