Der von der Stadt Lünen geplanten Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr zum 1. Januar 2024 steht so gut wie nichts mehr im Weg. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (29. November) im Rathaus hervor. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr.
Wie es in der Vorlage heißt, glaube der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL), „die notwendigen Arbeiten zeitlich so erledigen zu können, dass eine Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr (...) zum 1. Januar 2024 möglich ist“.
Wie bereits berichtet, zeichnet SAL vom kommenden Jahr an für die Gewässerunterhaltung verantwortlich. Grundlage ist ein Ratsbeschluss vom 23. Juni dieses Jahres. Bislang kümmert sich der Stadtbetrieb im Auftrag der Stadt um Pflege und Instandhaltung der Gewässer.
Schwierige Haushaltslage
Die Gewässerunterhaltungsgebühr beinhaltet die Umlage aller Kosten, die zur Pflege und Unterhaltung der Gewässer anfallen. Dazu gehört den Angaben zufolge das Gewässerbett, der ordnungsgemäße Wasserabfluss, die Ufer, die Funktionsfähigkeit des Gewässers für wildlebende Tiere und Pflanzen.
Wie es in der Vorlage weiter heißt, sei die Einführung der Gebühr nicht zuletzt in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt angezeigt: „Daneben wird unter anderem auch von der Kommunal-Agentur-NRW mit Blick auf die vermehrte Wiederkehr von Starkregen und Hochwassern dringend empfohlen, eine Gewässerunterhaltungsgebühr einzuführen.“
Es sei damit zu rechnen, so die Verwaltung, dass künftig die Unterhaltungskosten für die Gewässer mit der Zunahme solcher Extremwetterereignisse steigen werden. Schon das letzte Extremwetterereignis im Juli 2021 habe Mehrkosten von circa 7000 Euro allein für die Aufräumarbeiten verursacht.
413.000 Euro pro Jahr
Da die Kosten der Gewässerunterhaltung nach der Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr nicht mehr ausschließlich von der Stadt Lünen zu tragen sein werden, heißt es in der Vorlage weiter, werde der städtische Haushalt gegenüber der jetzigen Situation Kosten einsparen: „Die Einsparungen werden jährlich voraussichtlich im unteren sechsstelligen Bereich liegen.“
Nach Angaben der Verwaltung liegen die jährlichen Kosten der Gewässerunterhaltung aktuell bei 413.000 Euro, die Gesamtfläche wird auf 59,217 Quadratkilometer geschätzt. Zur Höhe der Lüner Gewässerunterhaltungsgebühr findet sich in der Verwaltungsvorlage folgender Hinweis: „Mit Lünen vergleichbar dürfte hier die Stadt Castrop-Rauxel sein. Dort wurde die Gewässerunterhaltungsgebühr im Jahr 2021 eingeführt.“
Es wurden Kosten von circa 585.000 Euro umgelegt, die Gesamtfläche betrug 51,665 Millionen Quadratmeter. Die Gebührensätze in Castrop-Rauxel lagen im Jahr 2021 bei 0,0411 Euro pro Quadratmeter (2022: 0,0476 Euro) befestigter Fläche und 0,0015 Euro pro Quadratmeter (2022: 0,0017 Euro).
Beispiele zur Gebührenhöhe
Es folgen in der Vorlage Beispiele zur Berechnung (Beiträge 2021 in Castrop-Rauxel):
1.) Für ein Flurstück im Innenbereich mit einer Gesamtgröße von 500 Quadratmetern (mit 130m² versiegelter und 370m² sonstiger Fläche) ist eine jährliche Gebühr von 5,90 Euro zu entrichten.
2.) Für ein Flurstück im Außenbereich mit einer Gesamtgröße von 10.000 Quadratmetern (mit 500m² versiegelter und 9.500 m² sonstiger Flächen) ist eine jährliche Gebühr von 34,80 Euro zu entrichten.
3.) Für ein Flurstück im überwiegenden Waldgebiet mit einer Gesamtgröße von 20.000 Quadratmetern (mit 500m² versiegelter und 19.500m² sonstiger Waldflächen) ist eine jährliche Gebühr von 49,80 Euro zu entrichten.
Das Fazit der Verwaltung laut SAL-Berechnungen lautet: Es dürften sich in Lünen damit selbst bei Kostensteigerungen ähnliche Gebührensätze pro Maßstabseinheit ergeben. Über die Einführung der Gebühr entscheidet schlussendlich der Stadtrat am 15. Dezember.
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