Lünens scheidende Kämmerin Bettina Brennenstuhl hat den Stadtrat immer wieder auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen. © Golz (A)
Einführung der Gewässergebühr so sicher wie das Amen in der Kirche
Meinung
Der Himmel über Lünens gebeuteltem Haushalt wird auch in den kommenden Jahren nicht heller werden. Deshalb wird die Stadt immer wieder an der Gebühren- oder Steuerschraube drehen, meint unser Autor.
Lünens scheidende Kämmerin Bettina Brennenstuhl wurde und wird nicht müde zu betonen, dass die ohnehin finanziell stark gebeutelte Stadt ohne die corona-bedingte Bilanzierungshilfe des Landes NRW von 2022 bis 2025 erhebliche Jahresdefizite erwirtschaften würde und es zu keinem Abbau der bilanziellen Überschuldung kommt. Das Gegenteil ist der Fall.
Laut der Finanzexpertin suggeriert die Bilanzierungshilfe des Landes eine Art Problemlösung, ohne zu sagen, wie es ab 2026 weitergeht. Fest steht jedoch, dass der Liquiditätsbedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird, was an und für sich schon schwierig genug zu meistern ist.
Jetzt aber, wo das Zinsniveau langsam aber sicher anfängt zu steigen, dürften weitere Kreditaufnahmen kaum noch machbar sein - angesichts einer Schuldenlast von ohnehin schon 361 Millionen Euro Ende dieses Jahres.
Wenn dann auch noch wegen sinkender Abwasser-Gebühren der in der Vergangenheit stetig gestiegene Millionen-Scheck von SAL an die Stadt Lünen fortan geringer ausfällt als gewohnt, ja dann ist wahrlich guter Rat teuer, wie sich dieses Einnahmenloch stopfen lässt.
Was liegt da näher, als an der Gebühren- oder Steuerschraube zu drehen? Dem Stadtrat dürfte dazu wie gewohnt nichts einfallen, außer, dass es ihm „nicht leicht gefallen ist, für die Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr zu stimmen“.
Jahrgang 1968, in Dortmund geboren, Diplom-Ökonom. Seit 1997 für Lensing Media unterwegs. Er mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen.
