Geplante Gewässer-Gebühr: Lüner Eigentümerverband fordert Transparenz

Das erklärte Klaus Stallmann, langjähriger Vorsitzender des Lüner Eigentümervereins und seit wenigen Tagen Ehrenvorsitzender von „Haus und Grund Ruhr“, jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion:

„Wir haben prinzipiell nichts gegen die Einführung der Gewässerunterhaltungs-Gebühr. Die gibt es auch schon in anderen Städten. Allerdings müssen die zu veranschlagten Kosten dann auch aus der Grundsteuer B herausgerechnet werden. Das ist der korrekte und ehrliche Weg gegenüber den Betroffenen.“

Im Gespräch mit SAL

Über die geplante Einführung der Gebühr habe Haus & Grund auch schon mit Daniela Fiege, Vorständin des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung Lünen (SAL), gesprochen, sagte Klaus Stallmann weiter:

„Das war ein sehr angenehmes und konstruktives Gespräch. Bei der Gelegenheit haben wir auch vereinbart, dass Daniela Fiege bei unserer nächsten Mitgliederversammlung im September zu dem Thema Rede und Antwort steht. Einen genauen Termin haben wir noch nicht.“

Daniela Fiege bestätigte am Dienstag (23. August) im Gespräch mit unserer Redaktion die Angaben Stallmanns.

Grundsteuer B?

Auf Nachfrage erklärte Fiege außerdem, dass sich die Gebühr zurzeit aus der Grundsteuer B speise. Dazu hatte es bei der Stadt Lünen bislang immer geheißen, dass die jährlichen Kosten von rund 400.000 Euro für die Gewässerunterhaltung aus laufenden Haushaltsmitteln stammten. Weitere Angaben dazu machte die Stadt keine.

Wie bereits berichtet, zeichnet SAL vom kommenden Jahr an für die Gewässerunterhaltung verantwortlich. Grundlage ist ein Ratsbeschluss vom 23. Juni dieses Jahres. Bislang kümmert sich der Stadtbetrieb im Auftrag der Stadt um Pflege und Instandhaltung der Gewässer.

SAL berechnet in Anlehnung an die Gebührensätze in Castrop-Rauxel zurzeit auch die potenzielle Höhe einer Lüner Gebühr.

Haushaltsberatungen

Über die Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr will sich die Politik in den anstehenden Haushaltsplanberatungen vom 15. September 2022 an beraten.

Ob es letztlich zu einer Gewässerunterhaltungsgebühr kommt oder die Aufgabe der Gewässerunterhaltung anders, zum Beispiel über die Grundsteuer B refinanziert wird, bleibe abzuwarten, hatte es bei der Stadt Mitte Juli dieses Jahres geheißen - mit Tendenz Richtung Einführung der Gebühr: „Bei einer Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln würden alle Steuerzahler herangezogen werden, unabhängig davon, ob sie Grundstückseigentümerinnen oder -eigentümer sind oder nicht.“ Ähnlich hatten sich bereits die Ratsfraktionen von SPD und CDU in der Juni-Sitzung geäußert.