Eklat um Kurt-Schumacher-Straße: Gutachten landet jetzt in Schublade

Die zwei Stunden, die die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Kurt-Schumacher-Straße sowie die anschließende Diskussion in Anspruch genommen hatten, waren für die Katz. Nicht nur, dass es in der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung, Klimaschutz und Mobilität sowie Stadtentwicklung und Stadtplanung zu keiner Abstimmung gekommen war, es wird auch künftig keine darüber geben.

Aufgeheizte Stimmung

Denn: Beigeordneter Arnold Reeker zog am Ende einer hitzigen und aus dem Ruder laufenden Debatte die Beschlussvorlage der Verwaltung zurück. Wer nun wolle, dass Inhalte des Konzeptes umgesetzt werden, so Reeker, müsse über die Fraktionen einen politischen Antrag an die Verwaltung stellen. Trauriger Gipfel einer Sonderausschusssitzung, die Reeker schon in deren Verlauf als „legendär und wird wohl in der Erinnerung bleiben“ eingestuft hatte.

Die Stimmung war durch die zuvor geführten ausufernden Diskussionen um das Integrierte Mobilitätskonzept und die Vertagung der Abstimmung darüber aufgeheizt gewesen, da schien es mit der Kurt-Schumacher-Straße genauso weiterzugehen. Referent Dr. Hendrik Jansen, Stadtplaner der BJP Bläser Jansen Partner GbR, nahm in seinem Vortrag immer wieder Bezug auf das zuvor Gehörte, doch die Hoffnung der Verwaltung, „dass auch die Diskussion darum Früchte trägt“, wie Reeker es ausdrückte, erfüllte sich nicht.

Diskussionen am Kern der Sache vorbei

Im Kern ging es bei der Machbarkeitsstudio um Querungsmöglichkeiten der Kurt-Schumacher-Straße und eine bessere Anbindung der Kulturinsel an die Innenstadt. Wäre es nach den Planern gegangen, hätte es die Inselstellung künftig nicht mehr gegeben.

Weil der Neubau einer Brücke oder eine Tunnellösung aber zu teuer sind und auch die Barrierewirkung der Kurt-Schumacher-Straße eher unterstreichen würde statt sie zu vermindern, wird eine Querungshilfe mittels Ampelanlage geplant. Zudem wurde das Potential aufgezeigt, Parkplatz- und Verkehrsflächen zu bebauen und die Flächen Pfarrer-Bremer-Platz und Theaterparkplatz anders zu gestalten: alles Optionen im Sinne einer Vision für die Stadt Lünen im Jahr 2050.

Doch daran bissen sich die Ausschussmitglieder fest. Dass zudem die Zahlen, die Jansen zur Verkehrszählung vorlegte, aus der Hochzeit der Corona-Pandemie stammten, wo Geschäfte geschlossen und die Menschen im Lockdown waren, untermauerten Zweifel und Kritik am Gutachten. Zudem benannte Referent Jansen die Zeiträume 9 bis 10 Uhr und 14 bis 15 Uhr als „Rushhour“ in Lünen, wogegen die SPD sie als „verkehrsärmste Zeit in Lünen“ bezeichnete.

Linksabbiegerspur in der Kritik

Auf keinerlei Gegenliebe stießen zudem die Pläne einer Linksabbiegerspur in die und aus der Neuberinstraße. Da stellte dann so manches Ausschussmitglied, das darüber schon mehrfach debattiert hatte, die Frage, warum die bislang geäußerten Bedenken und Anregungen nicht in die neuen Pläne eingeflossen seien. Da wurde es zum Teil sogar persönlich.

Die Diskussion drehte sich im Kreis, wurde zur Grundsatzdebatte und driftete weg vom Plan, einen Übergang zu schaffen. Als der Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, die Rednerliste zu schließen, eskalierte die Situation. In einer Pause, in der auch die Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Antrags geprüft wurde, sollten sich die Gemüter beruhigen, um dann abstimmen zu können. Doch dazu kam es nicht.

Reekers zog die Beschlussvorlage der Verwaltung zurück. „Dann haben wir ein teures Gutachten für die Schublade erstellt?“, fragte Sonderausschussvorsitzende Tessa Schächter (Grüne) sichtlich entsetzt und mahnte die Verschwendung von Steuergeldern an.