Klamme Stadtkasse

Bürgermeister fordert in Berlin mehr Geld für wichtige Hilfen in Lünen

Flüchtlingskrisen, Corona-Pandemie: Zuletzt sind viele teure Aufgaben auf die Städte wie Lünen zugekommen. Um helfen zu können, forderte Bürgermeister Kleine-Frauns jetzt in Berlin mehr Geld.

Lünen

, 24.03.2022 / Lesedauer: 3 min

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (l.) war mit seinem persönlichen Referenten Dr. Christian Klicki im Bundeskanzleramt in Berlin. Dort machten sich die beiden für mehr finanzielle Hilfe für Städte wie Lünen stark. © Stadt Lünen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Mit dabei war Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Er forderte mehr finanzielle Hilfen für die Städte.

Aus Lünen gehörten Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und sein Referent, Dr. Christian Klicki, der 40-köpfigen Delegation an. In allen Gesprächen verdeutlichten die Vertreter des Bündnisses, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten kann.

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Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Geflüchteten in 2015/16 und jetzt aus der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Lünen. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie die Unterfinanzierung der Aufgaben erheblich belaste.

„Wollen helfen - brauchen Luft zum Atmen“

Die Stadt Lünen beispielsweise ist aktuell mit Liquiditätskrediten in Höhe von rund 240 Millionen Euro belastet. Das sind Schulden, die die kommunale Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten besonders beeinträchtigen, heißt es von der Stadt. „Auf der einen Seite erschweren es die Altschulden, flexibel zu handeln. Auf der anderen Seite laufen wir von Krise zu Krise“, unterstrich Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Krisen seien nur mit starken Städten lösbar. „Wir müssen helfen und wir wollen helfen – dafür brauchen wir Luft zum Atmen.“ Direktes Anpacken sei das Gebot der Stunde. „Humanitäre Hilfe lässt sich nicht vertagen.“

Das Aktionsbündnis66 Kommunen arbeiten zusammenIm Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen.Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können, heißt es vom Aktionsbündnis.
Kleine-Frauns und die Kollegen aus den anderen Bündnisstädten machten darauf aufmerksam, dass die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs die kommunalen Haushalte erheblich beeinträchtigen werden, beispielsweise durch Steuerausfälle.

Diese akuten Gefahren seien umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren: Sie hätten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und dadurch Schulden abgebaut, heißt es in der Pressemitteilung.

Aktionsbündnis stellt drei Forderungen

„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen: Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten; Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten; Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

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