Die Stimmenthaltung bedeutet, dass ein stimmberechtigtes Ratsmitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Das ist auch in Lünen so. Darum muss sich wundern, wer sich das Abstimmungsheft der Stadt Lünen zu den bevorstehenden Bürgerentscheiden näher anschaut.
Die Wählerinnen und Wähler von Lünen haben es am Sonntag (11.12.) in der Hand: Soll die Stadt die Planungen für das Gewerbegebiet Klötersfeld und das Gewerbegebiet Derner Straße stoppen oder soll sie sie weiterführen? Ja, stoppen, fordert die Bürgerinitiative. Sie hält eine Versiegelung der beiden Flächen im Lüner Süden für eine umweltpolitische Fehlentscheidung, die einen weiteren Verlust der in Lünen spärlich vorhandenen Freiraumflächen bedeute. Nein, weitermachen, hatte dagegen die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP gefordert - zuletzt am 15. September, als sich rund 5000 Lünerinnen und Lüner mit ihren Unterschriften dagegen gestellt hatten. Aus den Reihen der SPD gab es damals zwar keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen.
Bei der Abstimmung zum Klöters Feld hatten zwei Genossen nicht so gestimmt wie der Rest der Fraktion, bei der Abstimmung zur Derner Straße sogar drei. Im Abstimmungsheft der Stadt Lünen, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zur Vorbereitung auf den besonderen Urnengang am dritten Advent dient, ist von Enthaltungen aber nicht die Rede. In der Tabelle mit den Stimmempfehlungen steht hinter „SPD-Fraktion, 19 Mitglieder“ ein Kreuzchen bei „Nein“. In der Spalte „Ohne Stimmempfehlung“ gibt es keinen Eintrag. Fallen die Abweichler unter den Tisch? Haben sie ihre Meinung geändert? Oder ist alles nur ein Fehler?
Billeb: SPD empfiehlt Nein
Letzteres weist Daniel Claeßen, Sprecher der für das Abstimmungsheft zuständigen Stadtverwaltung, von sich. „Es handelt sich hier um die Stimmenempfehlung der SPD, die dem Team Wahlen mitgeteilt wurde.“ Diese Stimmenempfehlung sei unabhängig von der Stimmenabgabe in der Ratssitzung zu verstehen. „Einzelheiten zu der mitgeteilten Stimmenempfehlung kann die SPD geben.“ Die wiederum spielt den Ball zurück.
„Fragen zur Art und Weise der Darstellung von Stimmempfehlungen der Fraktionen sollten Sie an die Verwaltung richten“, rät Rüdiger Billeb, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Wie das Abstimmungsheft im Detail aussehen würde und dass dort die Fraktionsgrößen - nämlich im Fall der SPD 19 Mitglieder - abzulesen sein würden, war ihm nicht bekannt, als er gebeten wurde, die Stimmempfehlung der SPD zu formulieren. Und die sei eindeutig: „Stimmen Sie mit Nein!“ Die damaligen Enthaltungen von Fraktionsmitgliedern sei „Ausfluss ihres ,freien Mandats‘“ und ändere nichts an der Empfehlung. Eine Enthaltung sei nun einmal weder Zustimmung noch Ablehnung.
Utrata: Gut informieren!
Manfred Kolodziejski findet: „Damit ist alles gesagt“. Der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lünen-Süd ist einer, der sich damals enthalten hatte. Barbara Utrata, seine Fraktionskollegin, erklärt ihre Enthaltung mit dem Hinweis auf die Diskussion in der Ratssitzung, die „unglücklich gelaufen ist“.
Damit zielt sie auf das abrupte Ende der Debatte, als sie sich noch zu Wort gemeldet hatte. Als das Ratsmitglied, das am nächsten am Gebiet Derner Straße wohnt - „Ich blicke direkt auf die Fläche“ - erlebe sie intensiv die Diskussion um das Für und Wider. Um für die Fortführung des Planverfahrens zu stimmen, hätte sie sich in der Pflicht gesehen, dieses Votum zu erläutern: eine Möglichkeit, die nicht mehr bestand. „Deshalb enthielt ich mich.“ Laut Utrata sei etwa die Prüfung des Hochwasserschutzes und der Versickerungsmöglichkeiten zentrale Bestandteil des Planverfahrens, das noch mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufzeigen könne.
Barbara Utrata appelliert an alle Wahlberechtigten, sich gut zu informieren und dann am Sonntag die Möglichkeit zur Abstimmung wahrzunehmen. Das Abstimmungsheft mit der Tabelle, aber ohne weiteres Informationsmaterial reiche dafür aber kaum aus.
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