Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Bürgerinitiative will nicht aufgeben

Am Mittwoch (18. Dezember) befasste sich der NRW-Landtag mit dem umstrittenen kommunalen Abgabengesetztes (KAG). Im August hatten sich Bürgerinitiativen aus ganz NRW zu der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“ zusammen geschlossen und dem Landtag 470.000 Unterschriften übergeben, um eine komplette Abschaffung der KAG-Beiträge zu erwirken.

Lünen lässt sich ein Hintertürchen offen

Während die Oppositionsparteien SPD, AfD und Grüne für die Abschaffung stimmten, sprachen sich die Koalition aus CDU und FDP dagegen aus, beschloss aber ein neues Gesetz: Das Land wird sich an Straßenbauarbeiten zu 50 Prozent beteiligen, eine Ratenzahlung der Beiträge ist nun möglich und Bauvorhaben sollen fortan transparenter sein.

Eigentümer müssen jetzt also nur noch die Hälfte der Kosten tragen und können diese langsam abbezahlen - wenn sich die Räte der jeweiligen Kommunen darauf einlassen. Dazu muss eine Stadt wie Lünen nämlich ihre Gebührensatzung ändern. Zwar würde eine solche Änderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten, jedoch ist zum Beispiel unklar, wie es nach dem Auslaufen des Förderprogramms, das das Land NRW auf drei Jahr ab 2018 angelegt hat, weitergeht.

Die Gefahr besteht, so die Befürchtung, dass die Kommunen danach auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Deshalb hat sich die Politik in Lünen bei der Entscheidung über die Satzungsänderung auch ein Hintertürchen offen gelassen. Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Lippestadt nicht dieser Regelung anschließt und weiterhin 80 statt 50 Prozent der Kosten auf die Anlieger überträgt.

Schmelzer: Bürokratischer Aufwand erhöht sich

Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter für Lünen, Werne und Selm, bezeichnet die KAG-Beiträge als „ungerecht und bürokratisch“. Mit der Ablehnung der kompletten Abschaffung „missachtet die Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden“.

Außerdem sei der bürokratische Aufwand extrem: „Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.“ Der Politiker kündigt bereit eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an.

„Gesetz ist unsozial und ungerecht“

Claudia Polzin, Sprecherin des Bürgerinitiative gegen Straßenbaubeiträge Am Freistuhl/Diebecker Weg, die allein in Lünen über 3500 Unterschriften gesammelt hat, bezeichnet die Landtagsbeschlüsse zumindest als Teilerfolg. „Wir sind über das Teilergebnis ganz froh“, sagt sie.

Vor allem die Möglichkeit einer Ratenzahlung sei eine große Erleichterung für viele. Trotzdem, so betont sie, „ist und bleibt das Gesetz unsozial und ungerecht“. Deswegen will sie weiter für eine komplette Abschaffung kämpfen. Denn die Kosten, die jeden treffen könnten, überforderten die Menschen, für manche seien sie sogar existenzgefährdend.

Vor allem in Anbetracht der immer weiter steigenden Baupreise und auch der Klimaveränderungen - in den kommenden Jahren müssten deswegen wohl die Kanäle verbreitert werden, wovon natürlich dann die Straßen betroffen seien - will die Arbeitsgemeinschaft nicht ruhen.