Von Kevin Kohues
Es war eine denkwürdige Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz, die Marion Küpper (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag (14. November) im Kreishaus Unna leitete. Angesichts der Ermittlungen in der Abrechnungsaffäre gegen sie forderten vier Fraktionen Küpper in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, ihr Mandat bis zur Klärung aller Vorwürfe wenigstens ruhen zu lassen, um weiteren Schaden von der lokalen Demokratie abzuwenden.
Küpper hörte zwar die Botschaft, sagte dazu aber nur kurz und knapp: „Das würde ich nicht tun und ich wüsste auch nicht, welchen Schaden es gibt.“ Dann ging sie zur Tagesordnung über. Ein Vorgehen, zu dessen Beweggründen unsere Redaktion Küpper gerne befragt hätte. Telefonisch war sie aber nicht erreichbar und auch eine Anfrage per E-Mail blieb bisher ohne Antwort.
So blieb nicht nur in den Reihen der Ausschussmitglieder sichtbares Unverständnis zurück, sondern auch beim Vorstand der Partei, der Marion Küpper angehört. Maximilian Ziel, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Unna, bekräftigte auf Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch (16. November), was der Kreisvorstand nach den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch die Staatsanwaltschaft bereits schriftlich mitgeteilt hatte. „Wir haben Frau Küpper gebeten, ihr Kreistagsmandat unverzüglich niederzulegen und sämtliches Parteiengagement ruhen zu lassen, und es obliegt jetzt Frau Küpper, wie sie damit umgeht. Wie wir die Sache sehen, haben wir unmissverständlich klar gemacht. Aber sie fragt sich, welchen Schaden es gibt.“
Ob es in den vergangenen Tagen einen Kontakt zwischen dem Vorstand und Küpper gegeben habe? Nein, sagt Ziel. Im Übrigen auch nicht zu Timon Lütschen, der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag verlassen und sein Mandat zwar nicht zurückgegeben hat, es aber ruhen lässt.
Goldmann: Der Schaden betrifft alle
Küpper hingegen wurde am Freitag (11. November) aus der Fraktion ausgeschlossen, ist nun fraktionsloses Kreistagsmitglied. Dass sie offenbar nicht gewillt ist, daran etwas zu ändern, sorgt in ihrer Partei zunehmend für Befremden und Bestürzung. „Alleine um diesen monatelangen Schwebezustand zu beenden, müsste sie zurücktreten“, sagt Herbert Goldmann, Vorsitzender der Fraktion Grüne im Kreistag. „Es betrifft doch nicht nur ihre Person. Der Schaden, den sie selbst nicht sieht, ist spürbar für die gesamte Kommunalpolitik, für alle, die ehrenamtlich im Kreis Unna aktiv sind.“
Küpper müsse sich nun dieser Verantwortung stellen. Und wenn nicht? Das Mandat könne ihr nicht entzogen werden, sagt Goldmann. Da gebe es sonst eigentlich nur die Überlegung eines Parteiausschlussverfahrens. Und zumindest Goldmann sagt inzwischen ganz offen: „Der Moment ist erreicht, dass die Partei zumindest ergebnisoffen darüber nachdenken muss, ob das nicht der richtige Schritt ist, um diesen Aktendeckel irgendwann auch mal zuzumachen.“
Auswertung von Datenträgern dauert an
Andere in der Partei wie Maximilian Ziel gehen so weit freilich nicht. Auf die Aussagen Goldmanns angesprochen, sagte er: „Das ist die Meinung von Herbert Goldmann, aber dazu möchte ich mich nicht äußern.“
Spannend dürfte in dem Zusammenhang gewiss noch werden, wie sich der Ortsverband in Marion Küppers Heimatstadt Selm in dieser Frage positioniert. Küpper war in Selm schon Landtags- und Bürgermeisterkandidatin, ist aktuell Ratsfrau und Fraktionsgeschäftsführerin.
Bisher standen die Grünen in Selm hinter ihr. Als diese Redaktion vor einem Jahr erstmals über den Verdacht von unrechtmäßig bezogenen Verdienstausfällen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag berichtete, sprachen die Grünen in Selm von einer „Schmutzkampagne“ und „Boulevardjournalismus“.
Das war freilich, bevor die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hat, infolge derer es kürzlich zu den Durchsuchungen des Fraktionsbüros von Bündnis 90/Die Grünen im Kreishaus sowie der Wohnräume von Marion Küpper in Selm sowie von Timon Lütschen in Kamen kam.
Dabei wurden Datenträger beschlagnahmt, deren Auswertung nach Auskunft der Staatsanwaltschaft zurzeit noch andauert. Bis zum Abschluss der Ermittlungen könne durchaus noch Zeit vergehen, sagte Staatsanwalt Henner Kruse unserer Redaktion am Dienstag (15. November).
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