In einer Fraktionssitzung votierten am späten Freitagnachmittag die vier anwesenden Mitglieder für den Ausschluss von Marion Küpper aus der Fraktion. Küpper selbst, der Betrug mit Sitzungsgeldern vorgeworfen wird, war nicht erschienen.
Neben dem Fraktionschef Dr. Gerrit Heil waren Kreistagsabgeordnete Daniela Heil sowie zwei sachkundige Bürger der Fraktion an der Abstimmung beteiligt. Mit nur noch zwei Mitgliedern hat man nun nur noch Gruppenstatus und verliert Mitsprachemöglichkeiten in den Fachausschüssen.
Strittige Abrechnung von Verdienstausfällen
Laut Dr. Gerrit Heil war die Durchsuchung des Fraktionsbüros im Kreishaus durch Polizei und Staatsanwaltschaft am vergangenen Dienstag der Auslöser für diesen Schritt. Die Ermittler hatten daneben auch in den Wohnräumen von Marion Küpper in Selm und von Ex-Fraktionsmitglied Timon Lütschen nach Belegen für die strittigen Abrechnungen von Verdienstausfällen durch die Kreistagsarbeit gesucht.
Timon Lütschen hatte die Fraktion bereits verlassen. Mit den Durchsuchungsbeschlüssen sei die erhebliche Belastung der Vorwürfe zum einen noch deutlicher geworden, so Heil gegenüber dieser Redaktion. Zum anderen missbillige man die fehlende Kooperation von Marion Küpper.
„Es geht nicht, dass man mit einem öffentlichen Mandat die Rechts- und Ordnungsbehörden nicht unterstützt“, so Gerrit Heil. Hingegen halte er es „für nicht okay“, Küpper auch zur Niederlegung ihres Kreistagsmandats aufzufordern.
Annäherung an zweite grüne Fraktion offen
Es gelte weiter die Unschuldsvermutung. „Ansonsten brauchen wir kein Rechtsverfahren mehr.“ Eine Rückkehr in die Fraktion sei auch nicht völlig undenkbar. Sollte Küpper zudem mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und sich am Ende ihre Unschuld herausstellen, „dann sprechen wir neu“, so Heil.
Die „Gretchenfrage“, so Heil, ob sich die zerstrittenen Bündnisgrünen wieder annähern werden, sei weiter offen. Bekanntlich war nach der Kreistagswahl neben der Viererfraktion auch die zehnköpfige Fraktion „Grüne im Kreistag“ gebildet worden, deren Mitglieder ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen angehören.
Getrennt habe sich „die andere Fraktion“, so Heil. Er habe ein Angebot gemacht. „Eine klare Antwort darauf habe ich bisher nicht bekommen.“
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