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Abrechnungsaffäre: Grüne im Kamener Rat wollen Zahlungen offenlegen
Kreistag
Die Grünen in Kamen reagieren auf die Abrechnungsaffäre im Kreistag. Ihr dortiger Fraktionschef Timon Lütschen sitzt auch im Kamener Rat. Die Grünen wollen nun für Transparenz sorgen.
Nun meldet sich die Grüne-Fraktion in Kamener Stadtrat zur Abrechnungsaffäre zu Wort. Sie ist insofern betroffen, als sich Vorwürfen einer unlauteren Abrechnungspraxis vor allem gegen die Kreistagsfraktion ihrer Partei richtet. Deren Chef, Timon Lütschen, sitzt auch im Kamener Stadtrat.
„Es besteht auf Seiten der Kamener Ratsfraktion und des Ortsverbandes von Bündnis 90/Grünen großes Interesse an einer Klärung der vorliegenden Abrechnungspraxis für Verdienstausfall im Rahmen des zeitlichen Aufwands für die politische Gremien im Zusammenhang mit der Ratsarbeit im Kamener Stadtrat“, heißt es in der Pressemitteilung, die die Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann, ihre Stellvertreterin Sandra Heinrichsen sowie das Führungsduo des Ortsverbandes, Tanja Wronski und Andreas Dörlemann, unterzeichnet haben.
Die Ratsfraktion tagt normalerweise montagsabends
Die Ratsfraktion tage generell montags um 19 Uhr. Lediglich vor Ratssitzungen begännen die Fraktionstreffen eine Stunde vor deren Beginn am Nachmittag: „Teilfraktionssitzungen vor den Fachausschüssen finden bei Bedarf statt, werden aber nicht abgerechnet. Fraktionssitzungen im Vormittags- oder Mittagsbereich haben (außerhalb eines Klausurwochenendes) bisher nicht stattgefunden“, schreiben die Grünen.
Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Timon Lütschen, sitzt auch im Kamener Stadtrat. © Alexander Heine
Eigenen Angaben zufolge haben die Grünen am Freitagnachmittag eine E-Mail an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte, Angaben über die Beiträge für den Verdienstausfall der Grünen Ratsmitglieder zu erhalten: „Ziel ist es, die Abrechnungspraxis von Verdienstausfällen dieser Fraktion zweifelsfrei bewerten zu können.“
Alle Fraktionen sollen Abrechnungen offenlegen
Außerdem regen die Grünen an, dass die Abrechnungspraxis aller Fraktionen im Kamener Stadtrat offengelegt wird: „Dadurch könnten Bedenken und Sorgen der Bürgerschaft zu einer ‚Nimm-Haltung‘ der Mitglieder kommunalpolitischer Gremien entgegengewirkt werden.“
Des Weiteren schlagen die Grünen vor, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. Dezember, eine Ratsvorlage zu dem Thema einbringt. Darin soll für Ratsmitglieder, die einen Verdienstausfall geltend machen, ein „qualifizierter Nachweis des anzuwendenden Stundensatzes“ gefordert wird. Eine solchen Antrag hatte die SPD im Kreistag gestellt.
Einen eigenen Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag können die Grünen nicht mehr stellen: Die Antragsfrist sei bereits abgelaufen.
SPD bedankt sich für die Bemühung um Aufklärung
Die SPD, die zuvor Aufklärung forderte, reagierte prompt mit einer Pressemitteilung: Anke Dörlemann habe ein persönliche Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler gesucht, in dem sie zugesichert habe, alles Mögliche zu tun, um die gewünschte Aufklärung in die Sache zu bringen. „Das ist in dieser Situation eine gute Geste, die ich ausdrücklich anerkenne“, zeigte sich Heidler dankbar dafür.
„Dies macht es möglich, dass man sich gemeinsam notwendigen Sachfragen stellen kann. Es bleibt aber natürlich die Forderung bestehen, dass nun das angesprochene Ratsmitglied Aufklärung leistet und Konsequenzen zieht, sofern sich die Vorwürfe bewahrheiten.“
Die SPD sei sehr offen für eine gemeinsame Initiative für größere Transparenz über abgerechnete Verdienstausfälle. Zunächst müssten aber die Vorwürfe geklärt werden. „Da hilft auch eine gemeinsame Initiative sonst nichts.“
1967 in Ostwestfalen geboren und dort aufgewachsen. Nach Abstechern nach Schwaben, in den Harz und nach Sachsen im Ruhrgebiet gelandet. Erst Redakteur in Kamen, jetzt in Bergkamen. Fühlt sich in beiden Städten wohl.
