Legden gibt Förderbescheid für Bürgergerätehaus zurück Angst vor „großem Imageverlust“

Die Legdener Ablehnung eines Förderscheids vom Land und ihre Folgen
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Es ist wenige Wochen her, da wurde ein bereits bewilligter Förderbescheid von der Gemeinde Legden zurückgegeben. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und UWG war das Vorhaben Bürgergerätehaus überraschend gestoppt worden. Die ganze Geschichte: Es war einmal ein alter Speicher und eine Idee. Besagten Fachwerkschuppen vom Hof Völker in Holtwick hatte die Gemeinde Legden schon vor Jahren gekauft und in Einzelteile zerlegt.

Die lagern seitdem im Bauhof der Gemeinde. Was damit aber mal passieren sollte, bleibt zuerst unklar. Bis es besagte Idee gibt. Der historische Zweckbau könnte in Asbeck zum „Bürgergerätehaus“ umgebaut werden. In Asbeck nämlich beklagen der örtliche Heimatverein, aber auch andere Einrichtungen, schon länger akuten Platzmangel, um Geräte oder auch für verschiedene Zwecke benötigtes Equipment unterzubringen.

Die beiden Hey-Lena-Akteure und Citymanager Dr. Stefan Hochstadt und Dr. Thomas Hackenfort stoßen dann bei ihrer regelmäßigen Durchforstung von Förderprogrammen auf ein Programm des NRW-Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Stärkung des ländlichen Raums, das die Chance bietet, ein solches Projekt umzusetzen.

Die Zeit aber ist denkbar knapp, von Start bis zur Abgabefrist bleiben nur zwei Monate. Dennoch bringt Legdens Bürgermeister mit seiner Unterschrift den entsprechenden Antrag auf den Weg. Fristgerecht, aber ohne eigentlich erforderlichen Ratsbeschluss. Weil er von der Bedeutung des Projektes überzeugt ist.

Lob von vielen Seiten

Und nicht nur er. Asbecks Heimatvereinsvorsitzender Bernhard Laukötter sieht für seine Reihen darin die Lösung so mancher Platzprobleme, und CDU-Landtagsabgeordnete Heike Wermer hebt auf ihrer Webseite lobend hervor, dass das Landesministerium 21 Mio. Euro für „Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und Verkehrsinfrastrukturen in den Dörfern“ bereitstellt. Nur vier Projekte werden dort ausdrücklich erwähnt, eben auch Asbeck. Heike Wermer: „Ich freue mich sehr, dass wir mithilfe des Förderprogramms einen Beitrag dazu leisten können, dass unsere Dörfer lebens- und liebenswert bleiben.“

Vom Rückgabebeschluss der Gemeinde sei sie auch überrascht gewesen, habe durch einen Anruf aus dem Ministerium davon erfahren. Telefonisch teilt sie am Samstag aber mit, dass die Ablehnung allein die Angelegenheit der örtlichen Politik sei. Weder über inhaltliche Details des Projektes sei sie vorab informiert gewesen, noch über die Beweggründe für die Ablehnung im Nachhinein.

Rückgabe ist die Ausnahme

Für die Bezirksregierung Münster ist das Ganze ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Offiziell heißt es dazu von deren Pressestelle: „Dass Förderbescheide zurückgegeben werden müssen, ist selten und stellt die Ausnahme dar.“

Und was passiert jetzt mit den bewilligten 189.260 Euro? „Das Geld geht zurück in den Landeshaushalt.“ Die Sorge aber, dass Legden mit negativen Konsequenzen

bei künftigen Anträgen zu rechnen habe, wird von dieser Stelle verneint:

„Nein, die Rückgabe eines Förderbescheides hat keinerlei Auswirkungen auf nachfolgende Anträge.“ Inoffiziell sind aber von dort Kommentare wie „ausgesprochen peinlich“ und „großer Imageverlust“ zu hören.

Versuche aber, nach der entscheidenden Ratssitzung in letzter Sekunde die Kritiker doch noch umzustimmen, scheitern. Auch, obwohl auch klargestellt wird, dass die Zahlen korrigiert werden müssen, der Gemeindeanteil sehr viel geringer sei als genannt. Auch das Argument, dass von der Asbecker Maßnahme örtliche Firmen profitieren und das soziale Miteinander im Ort sowie das ministeriell ausdrücklich geforderte Gemeinschaftsgefühl hier vorbildlich gestärkt werde, zünden nicht. Selbst die Nutzungsvielfalt, die eine solche „Bibliothek der Dinge“ (so der formale Projektname im Antrag) mal biete, nicht. Der Förderbescheid geht zurück.

Sinkende Fördertöpfe

Bürgermeister Dieter Berkemeier findet das schade: „Das Bürgergerätehaus hätte gut gebraucht werden können.“ Allerdings übt er auch Kritik: „Hätten wir zwei Monate länger Zeit gehabt, hätten wir alles intensiver vorbereiten und -vorbesprechen können.“ Abhalten lässt er sich aber nicht und will weiterhin „auf jeden Fall“ Förderanträge an das Land NRW stellen.

Und die Ideengeber sind nicht nur enttäuscht, sondern sorgen sich, dass der aktuelle Verzicht auch angesichts sinkender Fördertöpfe es für Legden in Zukunft deutlich schweren machen werde, positive Bescheide zu bekommen.

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