Panske-Nachfolge, Photovoltaik, Bausperre: Diese Entscheidungen hat der Rat gefällt

1. Fristverlängerung für Photovoltaik-Förderung

Antragsteller, die einen positiven Bescheid für ihre künftige Photovoltaik-Anlage von der Gemeinde Ascheberg bekommen haben, müssen für die Auszahlung der Förderung lediglich die Auftragsbestätigung des ausführenden Unternehmens bei der Gemeinde vorlegen. Das hat der Rat mit 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen seitens der FDP beschlossen. Und: „Wir wollen die Leute nicht im Regen stehen lassen, weil die Lieferketten nicht greifen“, so Bürgermeister Thomas Stohldreier. Denn Betroffene hatten der Gemeinde davon berichtet, dass die bestellten PV-Anlagen derzeit oft lange Lieferzeiten hätten, sodass ein Start der Baumaßnahme noch in 2022, wie sie bisher in den Förderrichtlinien vorgesehen war, beinahe unmöglich gewesen wäre.

2. Die (neuen) kalkulatorischen Zinsen

Die Entscheidung ist gefallen - die Gemeinde Ascheberg möchte ab dem kommenden Jahr den Weg der reproduktiven Nettosubstanzerhaltung einschlagen. Das vorausgesetzt, dass das Land NRW die entsprechende gesetzliche Grundlage dafür im Dezember schafft. Dabei orientieren sich Abschreibung und Verzinsung an dem Wiederbeschaffungszeitwert des Eigenkapitals, das die Gemeinde fiktiv verzinst – mit einem Realzinssatz, der die vergangenen zehn Jahre im Durchschnitt berücksichtigt.

Laut Beispielrechnung der Gemeinde aus dem vorangegangenen Finanzausschuss würde die Gemeinde mit dem Modell keinen Verlust machen, sondern im Vergleich zur bisherigen Berechnung ein Plus von 211.171,15 Euro. Hier würde die Mehrbelastung für einen 4-Personen-Haushalt in 2022 bei 32,70 Euro liegen. 20 der 27 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, die 7 Nein-Stimmen kamen unter anderem von SPD und FDP.

3. Die Bausperre in Davensberg

Auch die Bausperre in Davensberg ist beschlossene Sache. Damit hat die Gemeinde nun mit 2 Jahren ausreichend Zeit, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Von-Büren-Straße“ aufzustellen. Zuvor hatte es zwei Baugesuche für das Gebiet gegeben, die die Gemeinde allerdings erst einmal zurückstellte, weil sie nicht in die vorhandene bzw. geplante 1- bis 2-stöckige Bauweise vor Ort passten. Laut Klaus van Roje von der Gemeinde sei man mit dem Bebauungsplan allerdings schon recht weit, so dass eine Offenlage nach einer Bürgerbeteiligung in Davensberg bald möglich sei. Die FDP kritisierte, dass den willigen Bauherren dadurch später höhere Baukosten entstehen könnten. 24 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, Enthaltungen kamen von der FDP und den Grünen.