Ondrup, Aldi, Seniorenzentrum: Politik will stärkere Beteiligung der Bürger

Der Rat diskutierte über brisante Themen der Gemeinde, wie etwa der neue Aldi in Ascheberg, das Altenwohnheim St. Lambertus oder das Gewerbe- und Industriegebiet Ondrup in Herbern (genauere Infos im Anhang).

1. Die Diskussion um den neuen Aldi in Ascheberg

Doch nicht ohne die ein oder andere kritische Bemerkung aus der Politik: „Wir müssen künftig bei derartigen Eingriffen die Bevölkerung und Anlieger mehr mitnehmen, das hat das gesamte Verfahren gezeigt“, erklärte Jochen Wismann (FDP) in Bezug auf den Neubau des Aldis an der Lüdinghauser Straße. Noch nie habe er so viele Gespräche mit Bürgern zu einem Thema geführt.

Außerdem gebe es keine Begründung, warum Aldi an der jetzigen Stelle nicht verbleiben könne, gedreht und erweitert werden müsse. „Ich bin sicher, dass wir das besser hinbekommen. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Verwaltung nicht mit jedem Einzelnen sprechen kann, aber dann müssen sich die Planungsbüros damit auseinandersetzen. Das werden wir künftig auch einfordern.“ Denn auch die Probleme im Baugebiet Hemmen hätte man reduzieren könnten, hätte man die Anwohner stärker mitgenommen, war sich Wismann sicher.

Klaus van Roje (Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen) erklärte daraufhin, dass man in den Gärten der Anlieger gestanden habe, so wie es auch die politischen Vorgänger gemacht hätten. „Wir haben einige Dinge in der Offenlage verändert. Aber zugunsten einiger ist auch zulasten anderer. Wir waren mit vielen im Gespräch und werden auch gucken, wie wir das künftig machen. Wir können aber nicht alle Dinge von Nachbarn lösen.“ Man sei vor Ort und auch ansprechbar. Es müsse aber immer auch eine Abwägung sein. „Wir müssen das Einzelhandelskonzept stärken, Rossmann kommt nur mit Hit und Aldi.“ Er habe noch kein Verfahren mitgemacht, in dem er mit so vielen Anliegern gesprochen habe, so van Roje.

Kritik kam auch von Peter Leyers (FDP): „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu sehr verdichten. Wir setzen unseren dörflichen Charakter aufs Spiel. In den 70er Jahren wurden viele Fehler gemacht. Wir müssen ganz sensibel mit den Nachbarn umgehen.“ Maximilian Sandhowe (CDU) konnte der Kritik der FDP nicht viel abgewinnen und entgegnete: „Wenn wir die Tür für Aldi schließen, schließen wir die Tür für Rossmann. Ich glaube aber, wir haben hier eine Chance, was zu leisten, einen modernen, attraktiven Dorfkern zu schaffen.“

2. Die Diskussion um das neue Altenwohnheim St. Lambertus

Im Zusammenhang mit dem neuen Altenwohnheim St. Lambertus fiel Kritik aus der Politik: „Man hat auch hier zu wenig mit den Nachbarn gesprochen. Für mich sind das nach Studieren der Vorlage etliche Dinge, die ich so nicht nachvollziehen kann“, erklärte Peter Leyers (FDP). Etwa, warum sich das Gebäude mit seiner Dreigeschossigkeit nicht in die umliegende Häuserlandschaft einfügen könne oder warum dort 72 bis 80 Parkplätze vorgesehen sind.

„Die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger werden nach meinem Dafürhalten weggewischt.“ Auch wenn er den Bedarf für die 72 Plätze für die Senioren verstehe. Bürgermeister Thomas Stohldreier entgegnete hier, dass die Zeit dränge und man verhindern wolle, dass der Investor an selber Stelle neu baue und so bis zu 51 Senioren zeitweise umziehen müssten.

3. Die Diskussion um das neue Industriegebiet Ondrup in Herbern

Volker Müller-Middendorf (UWG) kündigte an, sich an diesem Punkt zu enthalten. Seine Begründung: Denn auch hier fehlte dem Politiker das Verständnis für den Umgang der Verwaltung mit den Anwohnern. Eine Anregung der Bürger, den Flächennutzungsplan für das Gebiet zu ändern und ein Bürgerantrag im Haupt- und Finanzausschuss seien „abgebügelt“ worden - mit dem Hinweis auf den später folgenden Bebauungsplan und dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei. „Warum hat man hier nicht dem Bürgerwillen entsprochen? Das finde ich so nicht in Ordnung.“

Klaus van Roje erklärte: „Der Bürgerantrag ist nicht Gegenstand der heutigen Diskussion.“ Weiter habe es keinen Planungsanlass zu einem Änderungsverfahren gegeben. Im gesamten Gemeindegebiet gebe es ungeplante Gebiete. Ohne Anlass gebe es keine Notwendigkeit zur Planung. „Wir reden über die Flächennutzungsplan-Änderung.“ Darüber hinaus würden die Unterlagen der Bezirksregierung vorgelegt, die dann 3 Monate Zeit habe, diese zu prüfen.

Immissionsgrenzen würden über die Bebauungspläne mit den Unternehmen festgesetzt. Ferner sei es in den ersten 5 bis 10 Jahren nicht möglich, ein Grundstück ohne Zustimmung der Gemeinde weiterzuverkaufen, weil die Grundstücke subventioniert würden. „Wenn ein Grundstück weiterveräußert wird, muss der Bewerber die Immissionswerte einhalten.“

Zu den fehlenden Immissions- und Verkehrsgutachten erklärte van Roje erneut, dass die Träger öffentlicher Interessen, die Gemeinde und das Planungsbüro keinen Anlass gesehen hätten.