Wenn alles gut geht, verkündete Kämmerer Stefan Feige am Dienstagabend (27. September) im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) im Bürgerforum des Rathauses, dann könnte sich das Jahresergebnis um fast 2 Millionen Euro verbessern.

Die Gründe für diese Entwicklung sind laut Feige vielfältig. Zum einen sei die Gewerbesteuer, die man auf 9 Millionen Euro geschätzt hatte, mit 9,5 Millionen Euro deutlich besser ausgefallen. Auch der Anteil der Einkommenssteuer schlage mit 1,1 Millionen mehr Euro zu Buche, als man es ursprünglich angenommen hatte. Und auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer seien gestiegen. So betrage das Minus für das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach am Ende „nur“ 1,3 Millionen Euro. Auch gebe es vom Land mehr Zuwendungen für Geflüchtete.

Und wie steht es um die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes, auf dem der neuen Hit-Markt gebaut wird?, wollte Jochen Wismann (FDP) wissen. „Ist in die Zahlen schon die einmalige Einnahme durch Hit eingeflossen?“. Darauf antwortete Feige mit einem klaren Nein. Dadurch würden sich die Zahlen noch weiter verbessern.

Politik hatte den Haushalt 2022 damals mit lauter Kritik verabschiedet

Darüber hinaus hatte die Landesregierung in der vorangegangenen Woche mitgeteilt, dass das Corona-Isolierungsgesetz in das Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz umbenannt werden soll. Nach dem Gesetzestext sollen so Schäden von den Städten und Gemeinden abgewendet werden, die mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine „isoliert“ werden können, wodurch wiederum der Haushalt besser aussehe. Feige und Bürgermeister Thomas Stohldreier machten allerdings klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen um bloße Schönrechnerei handelt. Das Gesetz diene eher Gemeinden, die durch die unvorhergesehenen Ereignisse in finanzielle Notlage gerieten.

„Die Kosten haben wir, wir isolieren sie nur. Dadurch haben wir nicht einen Cent mehr an liquiden Mitteln“, so Stohldreier. „Man muss es so sagen: Es ist ein Versuch, dass wir in allen Kommunen handlungsfähig bleiben.“ Der Haushalt war Ende 2021 mit lauter Kritik aus der Ascheberger Politik verabschiedet worden. Die Parteien warfen der Gemeindeverwaltung damals vor, falsche Prioritäten bei Investitionen in Baumaßnahmen statt in Personal gesetzt zu haben.

Kritik kam damals vor allem von der SPD, die die steuerliche Entlastung von Jagdhundebesitzern, die Kita- und OGS-Gebühren für geringverdienende Familien und die Teilprivatisierung des Abwassernetzes monierte. Die FDP störte sich an hohen Personalkosten und den Förderprogrammen für Photovoltaik, Batteriespeicher und Dachbegrünung.