Grundsteuer-Senkung bringt Ascheberger Musterfamilie nur Mini-Ersparnis
Steuersenkung
Die Einsparung durch die Senkung der Grundsteuer B in Ascheberg um 6 Prozentpunkte bringt eher eine symbolische Einsparung: 3,15 Euro hat die Musterfamilie mehr im Portemonnaie.
Die Haupt- und Finanzausschuss Ascheberg empfiehlt dem Rat, die kommunalen Steuern weiter zu senken. © picture alliance / dpa
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstagabend, 12. Februar, in Vorbereitung auf die Ratssitzung diese Entlastung beschlossen. Die Gemeinde hat alle Steuern, die sie selbst beeinflussen kann, gesenkt.
Die für Eigentümer und letztlich auch Mieter wichtige Grundsteuer B sinkt von 429 auf 423 Prozentpunkte. Das macht für die besagte Musterfamilie (freistehendes Einfamilienhaus mittleren Alters auf 450 Quadratmeter Grundstück) statt 225,19 Euro Grundsteuer pro Jahr demnächst 222,04 Euro und damit eine leichte Einsparung von 3,15 Euro.
Auch Grundsteuer A und Gewerbesteuer sollen sinken
Auch die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft sinkt, von 217 auf 213 vom Hundert. Gewerbetreibende müssen in Ascheberg etwas weniger Gewerbesteuer zahlen, sie soll von 417 auf 415 Prozentpunkte nachgeben.
Wenn auch der Effekt für den Einzelnen nicht groß ist, so „können wir doch froh sein, dass diese Steuern zum dritten Mal hintereinander sinken“, sagte Ausschussmitglied und Landtagsabgeordneter Dietmar Panske von der CDU.
Steuern liegen damit unter den fiktiven Hebesätzen
Für ihn sei zudem wichtig, dass die Sätze aller drei Steuerarten unter den Durchschnittswerten des Landes lägen, den sogenannten fiktiven Hebesätzen.
Dem wollte sich auch die SPD nicht verschließen. Christian Ley: „Wir nehmen die Senkung positiv zur Kenntnis und stimmen dem zu.“ Lediglich Volker Müller-Middendorf von der UWG mochte sich mit dieser Vorgehensweise nicht anfreunden und stimmte als einziges Ausschussmitglied am Dienstagabend gegen die Senkungen.
Weiteres Vorgehen zum Ausbau der Profilschule beschlossen
Dann beschloss der Ausschuss das weitere Vorgehen zum Ausbau des Standortes der Profilschule Ascheberg. Bekanntlich soll der Standort in Herbern in einigen Jahren entfallen und die Schule am Standort Bahnhofsweg entsprechend wachsen.
Die geplanten Neu-und Umbaumaßnahmen sind so umfassend, dass eine EU-weite Ausschreibung vorgeschrieben ist. Die kann auf verschiedene Weise erfolgen. Der Fachanwalt Marc Dewald stellte dem Ausschuss drei Varianten vor.
1. Ein Architektenwettbewerb
2. Ein Verhandlungsverfahren mit Lösungsansätzen
3. Ein Verhandlungsverfahren ohne Lösungsansätze
Durch einen Wettbewerb sei man zu sehr an das Ergebnis der Jury gebunden, war die einhellige Meinung, aber Lösungsansätze wolle man schon sehen. So votierte der Ausschuss einstimmig für die Variante 2. Im Vorgriff auf das Verfahren stellte der Ausschuss gleich 200.000 Euro in den Haushalt ein.