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392 Euro Hundesteuer für Rottweiler: Neue Hundesteuern nur knapp beschlossen
Hundesteuer in Ascheberg
Die neuen Hundesteuersätze in der Gemeinde Ascheberg sind beschlossen. Wenn auch nur knapp und mit viel Gegenwind fiel die Entscheidung am Dienstag im Rat der Gemeinde.
Schon im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass die neue Hundesteuersatzung nicht mit wehenden Fahnen verabschiedet werden würde. Mit 10 Ja-, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde sie dann aber weiter an den Rat gereicht. Und wurde hier am Dienstagabend (5. Oktober) mit nur knapper Mehrheit von 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen beschlossen.
Dem vorangegangen war eine Diskussion, in der die Lager nicht hätten unterschiedlicher sein können. Christian Ley (SPD): „Wir sind weiterhin nicht bereit, die Satzung so mitzutragen.“ Bei den gefährlichen Hunden sei man dabei - diese sind erstmal gesondert aufgeführt und werden nun deutlich höher besteuert. „Was uns aber nicht gefällt ist die Teilsteuerbefreiung von Jagdhunden“, so Ley. Das sei nicht in der Fläche nötig, denn es müsse eine gewisse Bedürftigkeit da sein. Und die sei bei den Besitzern der Jagdhunde nicht da. Das sei nicht nachvollziehbar, vor allem da an anderer Stelle Familien Gebühren tragen müssten, obwohl eine Befreiung möglich gewesen wäre, so Ley.
FDP: „Das ist bitteschön kein Hexenwerk“
Benjamin Lindpere (CDU) verwies wiederum auf die Aufgabe, die die Jäger für die Allgemeinheit erfüllten, die etwa auch den Bauhof entlasteten und die Afrikanische Schweinepest in Schach hielten. Die Halbierung des Steuersatzes halte die CDU für angemessen, so Lindpere.
Peter Leyers (FDP) bemängelte, dass ihm eine Ermäßigung der Hundesteuer für Tiere aus dem Tierschutz fehle, wie es in Drensteinfurt der Fall sei. Das nachzuweisen, so Bürgermeister Thomas Stohldreier, sei ein „enormer Aufwand“. „Das ist schwierig und komplex und deshalb haben wir uns dem nicht angenommen.“ Leyers gab sich damit nicht zufrieden: „Das ist bitteschön kein Hexenwerk.“ Die Hundesteuer sei da, um den Steuersack zu füllen, kritisierte Leyers. Stohldreier: „Das ist immer so, das wird auch für die Allgemeinheit genutzt.“
Barbara Kehrmann (UWG), die selber eine Hundeschule leitet, forderte einen Bestandsschutz für gefährliche Hunde wie Rottweiler, da Ascheberg früher eine Hochburg der Rottweilerzucht gewesen sei und eine erhöhte Gebühr den ein oder anderen Rentner hart treffen könne. Denn pro Jahr sollen die Halter gefährlicher Hunde nun 392 Euro Hundesteuer zahlen, wenn sie nur eines der aufgelisteten gefährlichen Tiere halten, bei zwei oder mehr werden es 490 pro Jahr. Kehrmann forderte einen Bestandsschutz, was aber nicht mehr mit aufgenommen wurde.
Laut der neuen Satzung haben Hundehalter von Rottweilern, Pittbull Terriern, American Staffordshire Terriern, Mastiff und weiteren die Möglichkeit durch eine Verhaltensprüfung nachzuweisen, dass ihr Tier nicht gefährlich ist. Dann würde der neue Steuersatz von 56 Euro pro Jahr für nicht-gefährliche Hunde gelten.
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
